Gleichstellungsministerin Scharrenbach macht es Frauen im öffentlichen Dienst schwerer statt leichter: Sie hat die von Rot-Grün eingeführten Instrumente zur Gleichstellung zurückgedreht, ohne sie durch eigene Ideen zu ersetzen – ein lupenreiner Rollback auf Kosten der Frauen. Zu lebenswerten Städten und Gemeinden gehören intakte Sportstätten. Doch die Landesregierung verteilt Geld mit der Gießkanne statt nach Bedarf. So ist unklar, ob etwa die Sportpauschale auch tatsächlich überall dem Sport zugutekommt. Denn die Landesregierung kann nicht beantworten, ob die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Schul- und Sportpauschale möglicherweise zu Lasten der Sportförderung geht. Auch das Bädersterben in NRW alarmiert Scharrenbach, die auch für Kommunalpolitik zuständig ist, nicht. Sie weiß nicht einmal, wo welcher Bedarf besteht. Wir fordern, in einem NRW-Bäderatlas den Zustand von Schwimmbädern zu erfassen und dann den Sanierungsstau zielgerichtet anzupacken.
Im Frühjahr 2019 demonstrierten zehntausende Kita-Fachkräfte für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal. Familienminister Stamp hörte nicht auf sie. Mit seinem Reförmchen verpasst er es, die Kita-Finanzierung vom Kopf auf die Füße zu stellen. Stattdessen hält der Minister am Murks-System seines Vor-Vorgängers Armin Laschet fest. Als Familienminister hat der heutige Ministerpräsident eine unausgegorene Berechnung nach Kindspauschalen hinterlassen, die der Kern aller Finanzierungsprobleme in den NRW-Kitas ist.
Grüne Kita-Leitlinien und ein Paritätsgesetz für NRW
Mit unseren Leitlinien für ein Grünes Kita-Gesetz streben wir einen Systemwechsel an. Statt der gescheiterten Kindspauschalen schlagen wir eine auskömmliche Sockelfinanzierung vor. Entscheidend sind vor allem mehr qualifiziertes Personal pro Gruppe und Maßnahmen zur Bewältigung des Fachkräftemangels. Inhaltlich möchten wir einen ganzheitlichen Ansatz verankern, der Bildung, Erziehung, Betreuung und Gesundheitsförderung zusammen denkt. Um soziale Ungerechtigkeit und den kommunalen Beitragsflickenteppich abzubauen, brauchen wir für ganz NRW eine einheitliche Elternbeitragstabelle als weiteren Schritt in Richtung Beitragsfreiheit.
100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts liegt der Frauenanteil im Landtag NRW bei lediglich rund 27 Prozent. Von einer geschlechtergerechten politischen Teilhabe sind wir damit meilenweit entfernt. Mit einem Paritätsgesetz wollen wir dafür sorgen, dass die Landeslisten der Parteien bei Landtagswahlen künftig gleichberechtigt besetzt werden. So kann NRW paritätischer Repräsentation im Parlament deutlich näher kommen. Wir wollen die Hälfte der Macht für Frauen.
Die Lehren aus Lügde
Der schreckliche Kindesmissbrauch auf dem Campingplatz in Ostwestfalen hat ganz Deutschland schockiert. Die vielen unfassbaren Ermittlungspannen der Polizei bis hin zu verschwundenen Beweismitteln muss Innenminister Reul verantworten. Doch auch bei den Jugendämtern und in der Kommunikation zwischen den Behörden wurden viele Fehler gemacht. All das arbeitet ein Untersuchungsausschuss auf. Darüber hinaus wollen wir uns intensiv mit strukturellen Problemen befassen und nötige Lehren zu ziehen und Defizite im Kinderschutz wirksam anzugehen. Um Kinderschutz langfristig zu stärken, haben wir uns erfolgreich für die Einrichtung einer Kinderschutzkommission eingesetzt und fordern ein NRW-Präventionsgesetz, das die Zusammenarbeit der Behörden verbindlich festschreibt.