Seit einigen Jahren sehen wir, wie sich eben die menschenverachtende Haltung des Rassismus weiter verbreitet. Schon zu Beginn der 2000er Jahre belegten Studien zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit die breite gesellschaftliche Verbreitung rassistischer, antisemitischer, antimuslimischer und anderer menschenfeindlicher Einstellungen. Heute sind diese Ressentiments mit der AfD in den Bundestag und alle Landesparlamente eingezogen. Das hat maßgeblich zu einer spürbaren Diskursverschiebung beigetragen und spiegelt sich auch in den politisch rechts motivierten Straftaten wieder.
Aus Antworten der Landesregierung auf unsere Kleinen Anfragen geht hervor, dass im Jahr 2018 3.767 politisch rechts motivierte Straftaten verübt wurden. Unter diesen Straftaten waren 217 Gewaltdelikte, die zum größten der Hasskriminalität zugeordnet werden können. Im Vergleich zum Jahr 2017 ist die Anzahl der Gewalttaten leicht gestiegen, während die Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Kriminalität in etwa gleich hoch geblieben ist. Nach dem sprunghaften Anstieg der Jahre 2015 und 2016, die geprägt waren von Debatten um Geflüchtete, scheinen die Zahlen sich nun deutlich über dem Niveau von 2014 zu stabilisieren. Darin zeigt sich auch, dass sich die gewaltbereite rechtsextreme Szene offenbar von den rechtspopulistischen Diskursen bestärkt fühlt und zunehmend offensiv und aggressiv auftritt.
Die Zivilgesellschaft wehrt sich gegen Rassismus
Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung stimmt es zuversichtlich, dass auch in diesem Jahr zahlreiche Initiativen, Vereine, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Parteien und andere Organisationen dem Aufruf der Stiftung gegen Rassismus folgen und zu Veranstaltungen zum Thema Rassismus einladen. Laut Pressemeldung der Stiftung werden in diesem Jahr über 1.750 Veranstaltungen im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus angeboten. Das ist ein erfreulicher Höchstwert.
Gemeinsam mit den Fraktionen von SDP, CDU und FDP haben wir für die heutige Plenarsitzung einen Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus eingebracht. Damit wollen wir ein starkes Zeichen gegen Rassismus setzen. Insbesondere von rassistischer Gewalt und Diskriminierung Betroffenen sowie der engagierten demokratischen Zivilgesellschaft wollen wir signalisieren, dass wir an ihrer Seite stehen. Gerade heute ist es wichtig, klare Haltung gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu zeigen.