Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
der Gutachterdienst des Landtags hat auf meine Anregung hin ein Gutachten zu der Frage in Auftrag gegeben, wer verantwortlich für die Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten ist. Das Gutachten von Prof. Dr. Michael Wrase vom Wissenschaftszentrum Berlin liegt nun vor und kommt zu einem in mancher Hinsicht überraschenden Ergebnis, das angesichts der aktuellen Diskussion um den Digitalpakt von besonderem Interesse ist: Die Ausstattung der Lehrkräfte ist Aufgabe der Kommunen als Schulträger. Allerdings muss das Land einen Kostenausgleich schaffen.
Prof. Dr. Wrase hat schulrechtliche Vorgaben der äußeren Schulangelegenheiten genauso untersucht wie die Frage, inwieweit das Land als Dienstherr in der Pflicht ist. Auch die Frage, ob die Ersatzschulen einen Anspruch auf Kostenerstattung für ihre Aufwendungen in diesem Bereich haben, wird im Gutachten erläutert. Die weiteren Aspekte des Gutachtens habe ich in einer kurzen Zusammenfassung aufgeführt, die dieser Mail beigefügt ist. Das Gutachten selbst steht auf der Seite des Landtags zum Download bereit.
Wir werden die Ergebnisse des Gutachtens und die sich daraus ergebenden Forderungen selbstverständlich im Landtag in den parlamentarischen Prozess einspeisen. Wichtig ist, dass Land und Kommunen ihre gemeinsame Verantwortung umgehend wahrnehmen und in Verhandlungen über Mindeststandards zur digitalen Ausstattung und eine Ausgleichsregelung eintreten. Denn wir brauchen bestmögliche Bildungschancen für die Schülerinnen und Schüler in NRW. Das gilt insbesondere in Zukunftsfeldern wie digitaler Bildung. Und das geht nicht ohne gute Ausstattung. Zu gegebener Zeit werden wir Euch auch Vorschläge für die kommunalpolitische Arbeit zu diesem Thema machen.
Herzliche Grüße
Sigrid Beer
Mit freundlichen Grüßen