Überall im Land finden heute Gedenkveranstaltungen an die Verbrechen des Nationalsozialismus statt. Bei diesem Gedenken ist es wichtig, immer wieder klarzustellen, dass Antisemitismus mit dem Ende der NS-Zeit nicht endete. Antisemitische Denk- und Deutungsmuster sind – trotz großer Anstrengungen einer breit aufgestellten Erinnerungskultur – bis heute weit verbreitet in unserer Gesellschaft. Das zeigen auch die Studien zur Vorurteilsforschung. Zudem ist eine Ausdifferenzierung antisemitischer Narrative festzustellen. Wir beobachten heute verstärkt sekundären und israelbezogenen Antisemitismus zusätzlich zu dem sogenannten klassischen Antisemitismus in der Tradition des Nationalsozialismus.
Gerade in den letzten Monaten betrieben Rechtsextreme in Nordrhein-Westfalen offene antisemitische Hetze vor dem Hintergrund der Verhaftung einer Holocaustleugnerin. Seitdem fanden mehrere antisemitische Übergriffe am Rande von rechtsextremen Versammlungen statt. Auch wenn sich eine breite demokratische Zivilgesellschaft dagegen stellt, muss uns diese Entwicklung Sorge bereiten – auch vor dem Hintergrund eines Erstarkens rechtspopulistischer Kräfte, die versuchen ihre antisemitischen Ansichten zu verdecken.
Im letzten Jahr wurden allein in Nordrhein-Westfalen 324 antisemitische Straftaten durch die Polizei verzeichnet, was eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Die polizeiliche Statistik kann jedoch nicht das gesamte Ausmaß des Antisemitismus abbilden. Denn viele Taten werden gar nicht erst angezeigt oder befinden sich unter der Schwelle des Strafrechts. Um dem Phänomen des Antisemitismus effektiv begegnen zu können, bedarf es jedoch einer genauen Analyse. Mit einer Dunkelfeldstudie, die Auskunft über die Ursache und unterschiedlichen Erscheinungsformen des Antisemitismus gibt, könnten passgenaue Präventionskonzepte entwickelt werden.
Wir freuen uns darüber, dass die Stelle der Antisemitismusbeauftragten, die wir gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen im Landtag gefordert und beschlossen haben, mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger besetzt wird und wünschen ihr viel Erfolg in der Arbeit, die wir nach Kräften unterstützen werden. Wir hoffen auf ihre Unterstützung bei der Forderung nach einer Dunkelfeldstudie sowie Stärkung der schulischen und außerschulischen Präventionsarbeit.