Unsere Sprecherin für Innenpolitik, Verena Schäffer, fragt regelmäßig die aktuellen Zahlen zu politisch rechts motivierten Straftaten ab und hat nun die Zahlen für das Jahr 2017 erhalten. Wie wir bereits anhand der Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität im ersten Halbjahr 2017 ablesen konnten, ist mit 3.764 Straftaten im Jahr 2017 ein Rückgang zu verzeichnen. Die meisten Straftaten wurden erneut in Dortmund begangen (250). Auch in Köln (220), Wuppertal (188), Düsseldorf (171) und Essen (148) wurden sehr viele Straftaten verübt. Einen Überblick über die Zahl der politisch recht motivierten Straftaten sowie die Entwicklung für alle NRW-Kommunen und die Liste der 16 Städte mit den meisten Straftaten gibt es hier. Die Zahl in Klammern gibt jeweils die Zahl der Körperverletzungsdelikte wieder.
Politisch motivierte Kriminalität Rechts im Jahr 2017
Nachdem die Zahlen seit der zweiten Jahreshälfte 2014 sprunghaft angestiegen waren, kann die aktuelle Entwicklung kaum beruhigen. Denn wir befinden uns weiterhin deutlich über dem Niveau von 2014 mit 3.286 Straftaten (2015: 4.437; 2016: 4.700). Auch die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten befindet sich mit 206 Straftaten und darunter 172 Körperverletzungsdelikten weiterhin auf einem sehr hohen Niveau.
Im Themenfeld Hasskriminalität wurden 1.563 Straftaten im Jahr 2017 erfasst, was deutlich über dem Niveau von 2014 mit 1.020 Straftaten liegt. Die Straftaten im Themenfeld Hasskriminalität stehen weiterhin an zweiter Stelle hinter dem Themenfeld Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus (2.430). Jedoch ist bei Betrachtung der Verteilung der Gewalttaten nach Themenfeldern festzustellen, dass hier die Hasskriminalität mit 154 Fällen sehr deutlich vor dem Themenfeld Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus (48) steht. Insgesamt sind 1.544 „fremdenfeindliche“, 294 „antisemitische“, 219 „islamfeindliche“ und 181 „rassistische“ Straftaten verübt worden.
Antisemitische Straftaten
Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist mit 324 Fällen im Vergleich zu 2016 (297) sichtbar gestiegen. 294 dieser Straftaten hatten einen rechtsextremen Hintergrund, 17 wurden dem Phänomen „Ausländische Ideologie“ und 6 dem Themenfeld „Religiöse Ideologie“ zugeordnet. Die meisten antisemitischen Straftaten wurden in Köln (20), Essen (19), Dortmund (18), Düsseldorf (17) und Wuppertal (14) verübt.
Islamfeindliche Straftaten
Da die islamfeindlichen Straftaten erst seit dem 1. Januar 2017 gesondert erfasst werden, kann hier noch keine wirkliche Entwicklung nachgezeichnet werden. Jedoch lässt sich festhalten, dass in der zweiten Jahreshälfte 2017 mehr Straftaten verzeichnet wurden, als in der ersten. Im ersten Halbjahr waren es 93 Straftaten, im gesamten Jahr 2017 waren es 239. Einen rechtsextremen Hintergrund hatten 219 Straftaten. Bei 15 Straftaten war der Hintergrund nicht zuzuordnen. 2 Straftaten wurden der politisch motivierten Kriminalität – Links und 2 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität – Religiöse Ideologie zugeordnet. Die meisten islamfeindlichen Straftaten wurden in Köln (26), Duisburg (24), Wuppertal (21), Dortmund (20) und Remscheid (13) begangen.
Flüchtlingsfeindliche Straftaten
Die flüchtlingsfeindlichen Straftaten sind mit 181 Straftaten auf einen Wert unter dem des Jahres 2015 (243) gesunken, sind aber deutlich über dem Niveau von 2014 (25). Hinter der Zahl von 181 Straftaten stehen 38 Gewaltdelikte sowie 30 Körperverletzungsdelikte mit 71 Geschädigten.
Schwarz-Gelb muss Handlungskonzept und Förderprogramm gegen Rechtsextremismus fortsetzen
Trotz des Rückgangs der politisch rechts motivierten Straftaten im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr, ist es wichtig zu sehen, dass sich diese Taten sehr gezielt aufgrund von Merkmalen wie Hautfarbe, ethnischer Herkunft oder Religion gegen Menschen gerichtet haben. Eine vielfältige demokratische Gesellschaft kann sich hier also nicht zurücklehnen, sondern muss sich aktiv gegen rechte Hassreden und Gewalt einsetzen. Ebenso ist aber auch die Politik in der Pflicht gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorzugehen. In der rot-grünen Regierungszeit haben wir die Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus deutlich gestärkt. CDU und FDP müssen diese Förderung beibehalten und das Ende 2019 auslaufende Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus in NRW fortführen. Zudem läuft Ende 2018 das Förderprogramm NRWeltoffen, aus dem Städte und Kreise gefördert werden, um ein kommunales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu erstellen, aus. Auch dieses kommunale Förderprogramm muss von der neuen Landesregierung fortgesetzt werden. Darüber hinaus müssen endlich auch die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags NRW aus der letzten Legislaturperiode umgesetzt werden. Die Handlungsempfehlungen wurden damals einstimmig von allen Fraktionen – CDU, SPD, GRÜNE, FDP und Piraten – beschlossen. Leider finden sie sich nicht im Koalitionsvertrag von CDU und FDP wieder. Wir GRÜNE fordern die neue Landesregierung auf, diese Handlungsempfehlungen nun auch umzusetzen.