EnergieUpdate November 2017: COP 23 in Bonn – Wirtschaft pro Kohleausstieg

Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte,
man sagt gerne, dass auch der Herbst seine schönen Tage hat, aber derzeit liegt ein trüber Herbstblues über Deutschland. Niemand ist davon ausgegangen, dass es ein Leichtes werden würde, so unterschiedliche Parteien und Positionen auf einen Nenner zu bringen. Aber es gab Bewegung, das Experiment „Jamaika-Koalition“ schien möglich. Aber die Partei der Eliten und Besserverdienenden wollte den ganzen Kuchen und hat wie ein beleidigtes, eingeschnapptes Kind den Teller weggestoßen, obwohl ihr ein großes Stück nach ihrem Geschmack angeboten wurde. Also steht alles wieder auf Neuanfang, wie es mit Klimaschutz und Kohleausstieg weitergeht, bleibt ungewiss.
Der Blues kann einen auch packen, wenn man auf die Weltklimakonferenz zurückblickt. Merkels Auftritt in Bonn war eine Enttäuschung und verpasste Chance, beim Klimaschutz voranzugehen. Aufforderungen für ein beherztes Auftreten der deutschen und nordrhein-westfälischen Gastgeber*innen gab es genug, den Worten folgten aber leider keine nennenswerten Taten. Auch hier ist also viel Zeit verschwendet worden und die Hoffnung richtet sich einmal mehr auf die nächste Klimakonferenz 2018, dann im polnischen Kattowitz.
Eine erste Bewertung der Ergebnisse der Klimakonferenz und viele weitere Themen gibt es in diesem Newsletter. Ich wünsche eine interessante Lektüre.
Herzliche Grüne Grüße
Wibke Brems
 

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EnergieUpdate aus NRW: COP23, Klimaschutz und Hambacher Wald

Die COP23 ist Verpflichtung für NRW beim Klimaschutz voranzugehen

Zwölf Tage lang blickte die ganze Welt  nach Bonn. Nach dem historischen Pariser Beschluss ging es bei der 23. Conference of the Parties (COP23) nun darum, die Klimaziele in konkrete Politik umzusetzen. Deswegen haben Berivan Aymaz, unsere Sprecherin für Eine Welt- und Flüchtlingspolitik, und ich klare Erwartungen an den Weltklimagipfel formuliert. In einem Video erklären wir, worauf es jetzt ankommt. Für NRW als Gastgeber bedeutete die Konferenz zudem eine besondere Verantwortung. NRW muss beim Klimaschutz vorangehen, wie unsere Fraktionsvorsitzenden Monika Düker und Arndt Klocke im Interview betonen.

Der Klimawandel ist Realität: Teilnehmer der COP zu Gast im Landtag

Wir haben die COP in den Landtag geholt. „Es darf nicht noch weitere 23 Klimakonferenzen brauchen, bis sich etwas tut“, so der eindringliche Appell von Teilnehmer*innen des Gipfels aus dem Amazonasgebiet, Uganda und Taiwan, mit denen wir uns in unserer Fraktionssitzung ausgetauscht haben. Was Carol Gonzalez, Tuntiak Katan, Dorothy Nalubega und Keli Yen von der Bonner Konferenz erwartet haben, verraten sie im Video.

COP23: Erste Bewertungen der Ergebnisse der Klimakonferenz

Obwohl keine neuen Beschlüsse gefasst worden sind, wurde mit der Abschlusserklärung der COP23 ein wichtiger Zwischenschritt zur Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele erreicht. Deutschland muss sich jedoch stärker als bisher dem Kampf gegen den Klimawandel verschreiben. Bekenntnisse zu Klimazielen reichen nicht aus, entschiedenes Handeln vom Kohleausstieg bis zur Emissionsreduktion im Verkehrsbereich ist notwendig. Außer dem Bekenntnis, der Klimawandel sei eine Schicksalsfrage, die zentrale Herausforderung der Menschheit, blieb die Kanzlerin ansonsten nebulös. Auf meiner Homepage habe ich eine Zusammenstellung der ersten Resümees unter anderem aus unserer Bundestagsfraktion, vom Bayrischen Rundfunk, Germanwatch und Klimaretter.info gesammelt. Dabei reichen die Bewertungen von „kein großer Durchbruch“ und „Deutschland enttäuschte“ bis zu positiven Beurteilungen der auf der COP23 getroffenen Verständigungen der Industrienationen zur finanziellen Unterstützung besonders vom Klimawandel betroffener armer Nationen.

Klimaschutz und Strukturwandel statt vergoldeter Rente für Frimmersdorf

Das Braunkohlekraftwerk Frimmersdorf wirft schon lange nicht mehr genug Gewinne ab und wäre spätestens 2018 abgeschaltet worden. Stattdessen sind die noch verbliebenen Blöcke des Kraftwerks jetzt in die „Sicherheitsreserve“ übergegangen. Endgültig abgeschaltet werden sie laut aktuellem Plan nun doch erst 2021. Für den Betreiber RWE ist das ein lohnendes Geschäft, für Klima und Region fatal, wie ich im Blog der GRÜNEN Landtagsfraktion erläutere.

Hambacher Wald: RWE und Land NRW lehnen Vergleichsvorschlag ab, Urteil am 24.11.

Der BUND klagt derzeit vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen den geltenden Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Hambach. Mit der Klage wurde auch die Aufhebung des geltenden Hauptbetriebsplanes beantragt, der z.B. die Rodungen im Hambacher Wald regelt. Bei der mündlichen Verhandlung am 21. November ging das Verwaltungsgericht Köln mit einem Vergleichsvorschlag auf die Prozessparteien zu: Der vorsitzende Richter schlug eine Lösung vor, bei der der verbliebene Rest des Hambacher Walds von Rodungen und Abbaggerung verschont bliebe, ohne damit den Betrieb des Tagebaus zum Erliegen zu bringen. RWE und das Land Nordrhein-Westfalen lehnten den Kompromissvorschlag jedoch ohne eingehende Prüfung umgehend ab. Mit Spannung wird daher nun das für den 24. November angekündigte Urteil erwartet.
Der BUND NRW erläutert seine Klage und wird auch das Urteil bewerten: Wald oder Kohle?

EnergieUpdate aus NRW: Im Landtag

Antrag: Gemeinsam gegen den Klimawandel – NRW muss vorangehen

Vor dem Hintergrund der COP23 und den Ankündigungen von Schwarz-Gelb – wie der geplanten Fesselung der Windenergie oder der Abschwächung des Tariftreue- und Vergabegesetzes bei sozialen und ökologischen Standards – haben wir die Landesregierung in einem aktuellen Antrag aufgefordert, sich klar zu den Klimaschutzzielen zu bekennen, entsprechende Maßnahmen wie den bundesweiten Kohleausstieg einzuleiten und auch weiterhin der globalen Verantwortung nachzukommen. Ein bloßes Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen reicht nicht aus. Es müssen konkrete Maßnahmen folgen. Meine Plenarrede zu unserem Antrag.

AfD will das Klimaschutzgesetz abschaffen

Willkommen in der bizarren Welt der AfD: Es gibt keinen menschenverursachten Klimawandel, wir können deshalb das Klimaschutzgesetz in NRW abschaffen, denn es behindert ja auch die Wirtschaft. Bei einem derart dumm-dreisten Antrag ausgerechnet in den COP-Wochen fällt eine Plenarrede schon mal etwas heftiger aus.
Meine Rede in der vollständigen Langfassung und in untertitelter Kurzfassung.

Gefesselte Windenergie statt entfesselter Wirtschaft

Die großspurig angekündigte „Entfesselung“ der Wirtschaft suchte man vergeblich in der „Kleinen Regierungserklärung“, die Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart kürzlich im Ausschuss hielt. Stattdessen strotzte Pinkwarts Rede nicht nur vor Widersprüchen, der Minister machte sich darüber hinaus auch von SPD und Grünen aufgelegte Programme zu eigen. Gleichzeitig legt Schwarz-Gelb mit der ideologischen Retro-Politik der Windenergie Fesseln an. Zusammen mit Horst Becker ziehe ich ein Fazit.

EnergieUpdate aus NRW: Anti-Atom-Politik

Atomfabriken dürfen stillgelegt werden

Das Bundesumweltministerium hatte auf Drängen der GRÜNEN aus NRW ein „Rechtsgutachten zur Möglichkeit einer Beendigung der Urananreicherung und der Brennelementefertigung durch den Bundesgesetzgeber“ in Auftrag gegeben. Das Gutachten bestätigt das, was wir Grüne immer wollten: Eine Schließung wäre rechtlich relativ einfach herbeizuführen, das Risiko großer Zahlungsforderungen seitens der Betreiber bestünde nach Einschätzung der Gutachter kaum. Mehr dazu auf meiner Homepage .

EnergieUpdate aus Berlin

Unternehmensbündnis: Modernisierungsstrategie Klimaschutz

Aldi, Deutsche Bahn, Telekom, Adidas, Siemens und EnBW gemeinsam für Klimaschutz? Ein breites Unternehmensbündnis aus unterschiedlichsten Branchen fordert den Kohleausstieg und deutlich mehr Engagement beim Klimaschutz. Die Erklärung zeigt, dass Klimaschutz und Wirtschaft keine Gegensätze sind, sondern dass Klimaschutz ein Modernisierungsprogramm für Deutschland werden kann. Auch Schwergewichte der deutschen Wirtschaft verlangen inzwischen ein deutlich ambitionierteres Vorgehen beim Klimaschutz und sehen die Chancen. Umso erstaunlicher, dass dies von Union, SPD und FDP anscheinend nicht gehört wird. Mehr dazu bei unserer Bundestagsfraktion.

Deutsche Industrie wächst auch bei Kohleausstieg

Der Deutschen Umwelthilfe (DUH) war vorab eine Studie des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zugespielt worden: Die Ergebnisse der bisher unveröffentlichten Studie „Klimapfade für die deutsche Industrie“ zeigen positive Wirkungen von Klimaschutzmaßnahmen für die deutsche Industrie. Bei einer CO₂-Reduktion um 80 Prozent bis 2050 gegenüber 1990, entsteht selbst im nationalen Alleingang ein leichter Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt, der zwischen +0,4 und +0,6 Prozent gegenüber einem weniger ambitionierten Referenzszenario liegt. Die DUH bewertet die Ergebnisse der Studie.

EnergieUpdate aus Brüssel

Reform des Zertifikatehandels steht

Die EU reformiert ihr wichtigstes Klimaschutzinstrument. Das Ergebnis ist stärker als erwartet, reicht aber nicht aus, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Immerhin liefert es EU-Staaten wie Deutschland das Handwerkszeug, um selbst tätig zu werden. Klimaretter.info bewertet das Ergebnis nach fünf zähen Jahren des Verhandelns.

CO₂-Vorgaben für Autos: EU-Kommission ignoriert Pariser Klimaziele

Die EU-Kommission hat am 8.11. ihre Vorschläge zur Minderung der CO₂-Emissionen von Autos zwischen 2020 und 2030 vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, dass die CO₂-Emissionen in diesem Zeitraum um 30 Prozent sinken sollen. Auf eine verbindliche Quote für Elektrofahrzeuge wird verzichtet. Dafür setzt die EU-Kommission auf ein Anreizsystem, das es Herstellern erlaubt, insgesamt Fahrzeuge mit höherem CO₂-Ausstoß zu verkaufen, wenn sie bis 2025 mehr als 15 und 2030 mehr als 30 Prozent Elektrofahrzeuge verkaufen. Rebecca Harms, klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN im Europaparlament, hält diese Vorgaben nicht für ausreichend.

EnergieUpdate zum Weiterlesen

So geht Bürgerenergie im Kreis Steinfurt

Der gemeinnützige Verein energieland2050 e.V. wurde im April 2017 gegründet und ist beim Amt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit des Kreises Steinfurt angesiedelt. Als Zusammenschluss von Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft und den 24 kreisangehörigen Städten und Gemeinden unterstützt er den Kreis Steinfurt bei seinem großen Vorhaben: bis 2050 energieautark zu sein. Wie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern dabei funktionieren kann, erläutert ein neues Video.

Hohe Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie

Eine repräsentative Akzeptanz-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Fachagentur Wind zeigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger von einer zukünftigen Bundesregierung stärkeres Engagement in der Klimapolitik wünschen. Die Debatte um die deutsche Energiewende sollte nicht von Diskussionen um Strompreise bestimmt werden. Die Umfrage bestätigt zudem die Akzeptanz für die Windenergienutzung in der Bevölkerung auf konstant hohem Niveau. Alle Ergebnisse der Umfrage im Detail.

Klimaschutz-Index vorgestellt

Der Klimaschutz-Index ist ein Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringen soll. Ziel ist es einerseits, den politischen und zivilgesellschaftlichen Druck auf diejenigen Länder zu erhöhen, die bisher noch keine ehrgeizigen Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen haben, und andererseits Länder mit vorbildlichen Politikmaßnahmen zu würdigen. Germanwatch stellt die Ergebnisse vor.

Veranstaltungen und Termine

Zukunftsforum Energiewende

Veranstalter: deENet Kompetenznetzwerk dezentrale Energietechnologien e. V.
Ort: documenta-Halle, Du-Ry-Straße 1, 34117 Kassel
Zeit: 28.11201 – 29.11.2017, jeweils 8:30 – 17:00 Uhr Details und Anmeldung

Jahrestreffen Energiegenossenschaften

Veranstalter: EnergieAgentur.NRW in Kooperation mit dem Genossenschsaftsverband – Verband der Regionen e.V.
Ort: Wissenschaftspark Gelsenkirchen, Munscheidstr. 14, 45886 Gelsenkirchen
Zeit: 05.12.2017, 9:30 – 17:00 Uhr Details und Anmeldung