Montag beginnt die Weltklimakonferenz in Bonn. Was bedeutet die Riesenkonferenz zum Klima für NRW?
Monika Düker: Für Nordrhein-Westfalen ist es eine große Ehre, Gäste aus der ganzen Welt begrüßen zu dürfen. Gleichzeitig ist unsere Rolle als gastgebendes Land auch eine Verpflichtung beim Klimaschutz voranzugehen und die eigenen Klimaziele ernst zu nehmen. Als Gastgeber*in kann man nicht als letzte*r eintrudeln. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt werden in Bonn darüber verhandeln, wie wir das Klima mit konkreten Maßnahmen retten können. Die schwarz-gelbe Landesregierung im wenige Kilometer entfernten Düsseldorf dagegen bekennt sich zur Braunkohle und kämpft gegen Windräder. Das passt nicht zusammen.
Arndt Klocke: Als Gastgeber*innen sollten wir der Präsidentschaft Fidschis besondere Bedeutung zumessen. Ich hoffe Ministerpräsident Laschet hört bei der Eröffnungsrede gut zu, dann überdenkt er vielleicht seine ideologische Abwehrhaltung bei der Diskussion um den Ausstieg aus Kohle und Verbrennungsmotor. Die Menschen im Südpazifik spüren den Klimawandel bereits drastisch. Erste Dörfer wurden wegen des steigenden Meeresspiegels schon umgesiedelt.
Ihr habt es bereits angesprochen: Für die Landesregierung spielt Klimaschutz eine untergeordnete Rolle. Was müsste anders laufen?
Arndt Klocke: Gerade bei der Windkraft sendet die Regierung die völlig falschen Signale. Wirtschaftsminister Pinkwart will auf Biegen und Brechen einen Mindestabstand von 1.500 Metern zwischen Windrädern und Wohnbebauung durchsetzen, rein ideologisch begründet. Es muss doch um den Ausgleich von Anwohnerinteressen und dem notwendigen Ausbau von Erneuerbaren gehen, nicht um eine willkürlich festgelegte Abstandsregelung, mit der CDU und FDP vermeintlich ihre Klientel befriedigen wollen. Und Klimaschutz und Energiewende haben auch eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für die Wirtschaft und Arbeitsplätze im Land. In NRW beschäftigt allein die Windenergiebranche rund 18.500 Menschen. Um international erfolgreich zu sein, müssen Innovationen aus NRW auch auf dem Heimatmarkt gefördert werden.
Monika Düker: Es ist erschreckend, wie ideologiegetrieben Schwarz-Gelb vorgeht. Zur Begründung für die bundesweit restriktivste Regelung zum Ausbau der Windkraft behauptet Christian Lindner, die Netze könnten die Energie von Windkraftanlagen nicht aufnehmen. Bis heute konnte die Regierung diese Behauptung nicht belegen. Und zwar, weil sie nicht stimmt. Im Landtag loben Laschet und Pinkwart stattdessen bei jeder Gelegenheit die Kohleverstromung als Brückentechnologie und fordern von der Bundesregierung gegen die EU-Umweltauflagen für Kohlekraftwerke zu klagen – wohlwissend, dass die extrem giftigen Emissionen von Quecksilber, Stickoxiden und anderen Schadstoffen Gesundheit und Umwelt massiv schädigen.
Armin Laschet äußert sich auffallend oft positiv zu Elektromobilität, angeblich steht er selbst auf der Vorbestellliste für einen Elektrowagen aus NRW. Ist das glaubwürdig?
Arndt Klocke: Ich finde das vor allem verwirrend. In jedem Interview betont Laschet, wie wichtig der Umstieg auf E-Mobilität ist. Im nächsten Satz verweigert er dann genauso zuverlässig auch nur über einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zu diskutieren. Die Industrie braucht aber klare Zukunftssignale, wenn der Umstieg gelingen soll – keine halbherzige Sowohl-Als-Auch-Rhetorik, die keinem weh tut, aber auch niemandem nützt. Da erwarte ich von einem Regierungschef mehr Führung, klare Kante und Blick nach vorn.
Monika Düker: Wir beobachten bei Schwarz-Gelb zunehmend ein Muster: Die Koalition formuliert große Ziele, erklärt aber nicht wie sie diese erreichen will. Bei den Klimazielen handelt sie besonders unverantwortlich, indem sie sich vordergründig zu ihnen bekennt, sie aber politisch durch ihre Retro-Energiepolitik hintertreibt. Glaubwürdige Politik ist das nicht.
Welche Hoffnung bietet da die Weltklimakonferenz?
Monika Düker: Hoffentlich rüttelt sie diese Regierung wach. Klimaschutz geht alle an und die Zeit drängt. Der Klimavertrag von Paris ist keine selbsterfüllende Prophezeiung, sondern eine Aufforderung zum konsequenten Handeln. Das sollte sich Schwarz-Gelb zu Herzen nehmen. Eine Studie des WWF belegt: Setzen CDU und FDP in NRW ihre geplante Energiepolitik um, wird Deutschland die gesetzten Klimaziele nicht erreichen können.
Arndt Klocke: Wir haben erlebt, wie unwichtig Klimaschutz der Großen Koalition in den vergangenen Jahren war. Die Bundesumweltministerin blieb mit ihren Forderungen meist allein auf weiter Flur. Und wir beobachten, wie Schwarz-Gelb in NRW diese niedrige Messlatte noch unterbietet. Deswegen ist die Weltklimakonferenz auch ein Signal an Berlin: Eine neue Bundesregierung – egal wer sie stellt – muss Klimaschutz endlich ins Zentrum ihrer Politik rücken.