Vorab haben wir mit unserer Fraktionsvorsitzenden Monika Düker über die Fortsetzung des PUA gesprochen.
An diesem Dienstag setzt Ihr die Untersuchung im Fall Amri fort. Warum muss sich der Ausschuss neu konstituieren?
Untersuchungsausschüsse können immer nur für eine Wahlperiode vom Landtag eingesetzt werden. Uns war von Anfang an bewusst, dass der PUA seinen Untersuchungsauftrag innerhalb der kurzen Zeit bis zur Wahl nicht abschließend erfüllen können wird. Aus genau diesem Grund haben wir uns bei der Einsetzung in der vergangenen Legislaturperiode auch enthalten, bei der erneuten Einsetzung nach der Wahl aber natürlich zugestimmt. In der vergangenen Wahlperiode haben meine Kolleg*innen und ich in kürzester Zeit in 12 teils ganztägigen Sitzungen bereits 19 Zeug*innen vernommen und uns auch für die Erstellung eines Zwischenberichts eingesetzt. Die Vertreter*innen von CDU und FDP – damals noch in der Opposition – konnten leider den Eindruck nicht entkräften, dass der PUA für sie vornehmlich ein Wahlkampfinstrument war. Wir GRÜNE haben stets die Aufklärung in den Mittelpunkt gestellt – aus Respekt vor den Opfern und ihren Angehörigen und um Konsequenzen für die Sicherheit in NRW zu ziehen. Wir haben daher bereits vor der Wahl gesagt, dass wir die Ausschussarbeit natürlich konsequent und mit demselben Engagement fortsetzen werden.
Es sind in der Zwischenzeit auch neue Details in dem Fall bekannt geworden.
Ja, unter anderem berichtet der vom Berliner Senat beauftragte Sonderermittler Bruno Jost über mutmaßliche Aktenmanipulationen beim LKA Berlin. Demnach legen Dokumente nahe, dass versucht wurde, die Ergebnisse der Überwachung Anis Amris nachträglich abzuschwächen. Vermerke sollen nach dem Anschlag nachdatiert und verändert worden sein. Sollten hier Fehler vertuscht werden? Es gibt in jedem Fall noch eine ganze Reihe an offenen Fragen. Grundsätzlich muss auch die bundesweite Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Behörden auf den Prüfstand, um zu verhindern, dass sich ein solch schreckliches Ereignis zukünftig noch einmal wiederholen kann.
Wie geht die Arbeit nun weiter, um Antworten darauf zu bekommen?
In der ersten Sitzung werden wir unter anderem die den Fall betreffenden Akten anfordern. Der Ausschuss wird zudem einen Zeitplan für die nächsten Sitzungen festlegen, in denen dann auch die entsprechenden Zeuginnen und Zeugen vernommen werden. Der Zeugenbenennung geht natürlich das intensive Aktenstudium voraus, zumal viele der Ausschussmitglieder in der vergangenen Legislaturperiode noch nicht an dem Ausschuss beteiligt waren.