Seit Jahren ist ein kontinuierlicher Anstieg der politisch rechts motivierten Straftaten in NRW zu beobachten. In den Jahren 2015 und 2016 ist die Zahl noch einmal massiv angestiegen. So wurden im Jahr 2014 insgesamt noch 3.286 Straftaten registriert, im Jahr 2015 waren es 4.437 und im Jahr 2016 wurde mit 4.700 Straftaten ein neuer trauriger Höhepunkt erreicht. Dieser sprunghafte Anstieg fällt in die Zeit des Aufkommens der HoGeSa- und der Pegida-Demonstrationen in NRW und der massiven Hetzkampagnen der Partei Die Rechte gegen Geflüchtete. Auch die Radikalisierung der AfD fällt in diese Zeit. Wir sehen hier einen deutlichen Zusammenhang zwischen rechtpopulistischen Diskursen und den rechtsextremen und rassistischen Straftaten.
Rechte Gewalttaten stark angestiegen
Besorgniserregend ist ebenfalls der deutliche Anstieg der rechten Gewalttaten. In den Jahren 2012 und 2013 gab es mit 192 Gewaltdelikten pro Jahr einen neuen Höchststand seit 1995. Nach der ersten HoGeSa-Demonstration im Jahr 2014 in Köln stiegen die Gewalttaten auf 370, gingen im Jahr 2015 wieder zurück auf 289 Gewalttaten und haben im Jahr 2016 mit 381 Gewaltdelikten erneut einen Höchststand seit dem Jahr 1994 erreicht. Die meisten Straftaten unter den Gewaltdelikten sind stets Körperverletzungsdelikte. Während wir bis 2013 statistisch noch jeden zweiten Tag von einem Opfer rechter Gewalt ausgingen, gibt es heute auf das Jahr umgerechnet jeden Tag ein Opfer rechter Gewalt.
Die Statistik zeigt ebenfalls einen massiven Anstieg der politisch rechts motivierten Straftaten in den Themenfeldern »Hasskriminalität« und »Ausländer-/Asylthematik«. Wurden 2014 noch 1.020 Straftaten dem Themenfeld Hasskriminalität zugeordnet, hatten also zum Beispiel rassistische, antisemitische, islamfeindliche oder sexistische Hintergründe, waren es im Jahr 2015 mit 1.802 Straftaten fast doppelt so viele. Im Jahr 2016 ist die Zahl nochmals deutlich angestiegen auf 2.376 Straftaten. Im Themenfeld »Ausländer-/Asylthematik« waren es 2014 mit 88 Straftaten noch deutlich weniger Fälle. Im Jahr 2015 ist die Zahl dann auf 671 Straftaten angestiegen, um in 2016 dann 1.105 Straftaten zu erreichen. Der hier ebenfalls sprunghafte Anstieg zeigt zum einen, dass es eine weitere Radikalisierung in der rechtsextremen Szene gegeben hat und zum anderen wird erneut deutlich, dass Rassismus und andere Formen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit neben der NS-Verherrlichung das Kernelement des Rechtsextremismus darstellen.
Politisch rechts motivierte Straftaten in den einzelnen Kommunen
Bei Betrachtung der Verteilung der politisch rechts motivierten Straftaten auf die einzelnen Kommunen in NRW stellt sich heraus, dass insbesondere an den Orten, an denen entweder eine organisierte rechtsextreme Szene aktiv ist und an Orten, an denen zentrale rechtsextreme Veranstaltungen stattfinden, besonders viele Straftaten verübt werden. Unter den Städten mit dem höchsten Anteil befinden sich Köln, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Wuppertal, Essen und die Städteregion Aachen. Köln steht im Jahr 2016 mit 455 Straftaten an erster Stelle. Danach folgen Duisburg (332), Dortmund (308), Düsseldorf (182), Wuppertal (168), Essen (153) und die Städteregion Aachen (143). Im Jahr 2015 zeichnete sich ein ähnliches Bild ab, wobei dort Dortmund mit 424 an vorderster Stelle stand. Es folgten Köln (291), Wuppertal (276), Düsseldorf (258), Essen (177), Duisburg (175) und die Städteregion Aachen (136). Dortmund gilt mit seiner äußerst aggressiv auftretenden rechtsextremen Szene als einer der rechtsextremen Hot-Spots in NRW. Im Jahr 2015 hat die Partei Die Rechte in Dortmund viele Demonstrationen und Kundgebungen gegen Geflüchtete veranstaltet und eine aggressive Hetzkampagne betrieben. Dies wirkte sich offenbar auch auf die Straftaten aus. Die HoGeSa-Demonstration vom 26. Oktober 2014 hat mit 175 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität – Rechts (PMK-Rechts) dazu geführt, dass Köln erstmals seit 2012 den höchsten Anteil an rechten Straftaten zu verzeichnen hatte. Dass Köln im Jahr 2016 erneut die Statistik anführt, ist mit großer Wahrscheinlichkeit ein Effekt der rechtsextremen Kundgebungen und der rechtsextremen »Bürgerwehren« nach den Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016. Denn im ersten Halbjahr 2016 war die Zahl mit 328 besonders hoch. Interessant ist auch die hohe Zahl der Gewalttaten darunter. 110 von den insgesamt 114 Gewalttaten im Jahr 2016 in Köln wurden im ersten Halbjahr begangen.
Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gestiegen
Gestiegen ist auch die Anzahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterbringungen. Waren es 2014 noch 25 politisch rechts motivierte Angriffe, ist die Zahl im Jahr 2015 auf 222 Angriffe hochgeschnellt. Im Jahr 2016 wurden 484 Straftaten erfasst. Außerhalb der PMK Statistik werden auch weitere Straftaten gegen Geflüchtete gesammelt. Insgesamt werden im Jahr 2015 243 und im Jahr 2016 501 Straftaten gegen Flüchtlingsunterbringungen und Geflüchtete verzeichnet. Die Zahlen von 2015 und 2016 sind nur bedingt vergleichbar, da ab dem 1. Januar 2016 auch Angriffe gegen Geflüchtete selbst und nicht nur die Angriffe auf die Flüchtlingsunterbringungen erfasst werden. Bereits im letzten Jahr machten die Sicherheitsbehörden darauf aufmerksam, dass die Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte zumeist (circa 75 Prozent) von Personen aus der unmittelbaren Umgebung der Unterkünfte begangen wurden. Darüber hinaus war der Großteil (ebenfalls circa 75 Prozent) der Täter*innen der Polizei nicht als Akteure der rechtsextremen Szene bekannt.
Antisemitische Straftaten in Nordrhein-Westfalen
Abgefragt haben wir auch die antisemitischen Straftaten. Hier ist ein Anstieg von 2015 mit 270 Straftaten auf 297 Straftaten in 2016 verzeichnet worden. Die Anzahl der Gewalttaten ist von 8 Fällen in 2015 auf 2 Fälle in 2016 gesunken. Der größte Teil der antisemitischen Straftaten hat einen rechtsextremen Hintergrund. 2015 waren es 227 von 270 Straftaten. Für 2016 liegt uns leider keine Aufschlüsselung der antisemitischen Straftaten nach Phänomen-Bereichen (PMK-Rechts, PMK-Links oder PMK-Ausländer) vor.
Dunkelziffer und alltäglicher Rassismus
Diese Zahlen sind nur ein Indikator für die Entwicklung des Rechtsextremismus in NRW. Wir müssen von einer Dunkelziffer ausgehen, die in etwa um ein Drittel höher liegt. Die Dimensionen alltäglicher Diskriminierung und strukturellen Rassismus können diese Statistiken nicht abbilden. Wir sehen anhand der Zahlen insbesondere mit Blick auf die Straftaten in den Themenfeldern Hasskriminalität und »Ausländer-/Asylproblematik« aber ganz klar den Effekt der rassistischen Demonstrationen von HoGeSa und Pegida. In der Gesellschaft verbreitete rassistische, antisemitische sowie andere menschenverachtende Einstellungen werden von Rechtsextremen immer wieder zur Legitimation ihres Handelns herangezogen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die demokratische Gesellschaft deutlich macht, dass hier kein Platz für rassistische, menschenfeindliche und antidemokratische Kräfte ist. Eine neue Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen, welche Bedeutung für sie die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat. Neben der Fortführung und Weiterentwicklung des integrierten Handlungskonzepts muss sie die 30 gemeinsamen Handlungsempfehlungen aller Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss zügig umsetzen.
In den beigefügten Tabellen sind die Entwicklungen, auch aufgelistet nach Orten, abzulesen.