Die Schätzungen, wie viel Geld alleine dem deutschen Staat durch unfaire Steuergestaltung und kriminellen Steuerbetrug entzogen werden, varieeren zwischen 30 Milliarden Euro (Deutsche Steuergewerkschaft) und 215 Milliarden Dollar (Tax Justice Network) – Geld das sonst in Kitas, Hochschulen und Krankenhäuser investiert werden könnte.
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Insbesondere Menschen mit sehr hohen Kapitaleinnahmen, international agierende Konzerne und Banken nutzen steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten, um ihren Steuerbeitrag so gering wie möglich zu halten. Hier ist eine Parallelgesellschaft entstanden, die von staatlichen Leistungen wie einer funktionierenden Infrastruktur oder einem guten und gebührenfreien Bildungssystem profitiert, aber keinen angemessen Beitrag zu ihrer Finanzierung leisten will. Steuerskandale haben dies zuletzt immer wieder gezeigt, etwa wenn es um das aggressive Steuerdumping von Konzernen wie Apple, Starbucks oder Google ging.
Bei einer Expertenanhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags haben wir heute mit Sachverständigen beraten, wie wir am besten für mehr Steuergerechtigkeit sorgen können. Dr. Katja Rietzler vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung zitiert in ihrer vorab verfassten Stellungnahme eine Studie, laut der alleine das reichste Zehntel der Haushalte in Deutschland über 63 Prozent des Vermögens besitzt. Dabei nehme die Vermögenskonzentration nach oben immer mehr zu. Das reichste Hunderdstel halte fast ein Drittel des Gesamtvermögens, das reichste Tausendstel über 16 Prozent.
Markus Meinzer vom Netzwerk für Steuergerechtigkeit und dem Tax Justice Network war im Ausschuss zu Gast. Für mehr Steuergerechtigkeit empfiehlt er in seiner Stellungnahme unter anderem, konsequent gegen Steuervermeidung und -hinterziehung vorzugehen, mehr Transparenz zu schaffen, Kapitalerträge progressiv zu besteuern und eine Vermögensteuer einzuführen.
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Die Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss werden wir GRÜNE auswerten und in unsere politische Arbeit einfließen lassen. Klar ist schon jetzt: Für mehr Steuergerechtigkeit brauchen wir faire Regeln statt Steuerschlupflöcher und gut ausgestattete Finanzämter sowie Steuerfahndungen. Noch vor der Landtagswahl im Mai wollen wir im Landtag einen entsprechenden Antrag beschließen.
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Der Kampf für mehr Steuergerechtigkeit wird auch nach der Landtagswahl weitergehen. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir weiter daran arbeiten, dass alle Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland einen fairen Beitrag leisten, damit unsere Polizei gut ausgestattet ist, Bus und Bahn fahren und die Müllabfuhr regelmäßig kommt.