Wir erleben eine Debatte, die geeignet ist, den gesellschaftlichen Frieden massiv zu stören. Ob im Freundes- oder Bekanntenkreis, im Job oder in der Schule – es gehen tiefe Risse durch die türkische Community.
Der Gedanke, dass mit den Mitteln unserer Demokratie für die Abschaffung dieser in der Türkei geworben werden kann, ist für uns GRÜNE nur schwer erträglich. Es mutet absurd an, dass sich diejenigen, die die Menschenrechte in der Türkei mit Füßen treten, die die Gewaltenteilung aufgehoben haben, die Presse und Opposition drangsalieren, sich auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit berufen.
Unser Ziel muss es sein, Auftritte türkische Regierungsmitglieder und des autokratischen Staatsoberhaupts mit dem Zwecke für das demokratie- und rechtsstaatsfeindliche Verfassungsreferendum zu werben, zu verhindern. Wir wollten deshalb vom Bielefelder Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christoph Gusy wissen, welche Möglichkeiten es auf allen Ebenen gibt, um aktiv zu werden – im Bund, im Land und in den Kommunen. Letzteren können wir nicht die Bürde auftragen, mit Hilfskonstruktionen solche Auftritte zu verhindern. Prof. Gusy kommt zu dem Schluss, dass es die Bundesregierung ist, die eine konkrete Handhabe hat. Sie hat die moralische Pflicht, mit allen Mittel Auftritte Erdogans oder seiner Minister unmöglich zu machen. Zentral ist dabei die Regelung der Einreise. Unser Fraktionsvorsitzender Mehrdad Mostofizadeh fordert daher, türkische Regierungsmitglieder für Werbeveranstaltungen bis zum 16. April, dem Tag des Referendums, nicht mehr einreisen zu lassen.