Was hat der PUA gebracht?
Stefan Engstfeld: Durch unsere Untersuchungen ist klar geworden, was genau alles passiert und zum Teil eben auch nicht passiert ist. Nicht umsonst ist der Abschlussbericht einstimmig ausgefallen. Wir haben sieben konkrete Bauskandale untersucht sowie die Frage, ob etwaige Missstände durch die strukturelle Ausgestaltung begünstigt wurden. Der Skandal, der wohl finanziell den größten Schaden verursacht hat, ist der um den Neubau des Landesarchivs in Duisburg. Ursprünglich sollte dieser in Düsseldorf entstehen und etwa 30 Millionen Euro kosten. Auf Druck des damaligen CDU-Staatssekretärs Hans-Heinrich Große-Brockhoff wurde es stattdessen ein überdimensionierter Neubau unter Einbindung eines denkmalgeschützten alten Speichergebäudes im Duisburger Innenhafen. Die Gesamtkosten betrugen letztendlich etwa 200 Millionen Euro. Der Wunsch des Staatssekretärs, ein herausragendes Gebäude mit architektonischer Zeichensetzung, anstelle eines reinen Zweckbaus zu errichten, hat die Steuerzahler*innen viele Millionen gekostet.
Gibt es den einen Schuldigen?
Stefan Engstfeld: Bei Vorgängen von solch großer Komplexität kommen natürlich immer verschiedene Faktoren zusammen. Neben dem am Montag vom Landgericht Düsseldorf zu einigen Jahren Haft verurteilten ehemaligen Geschäftsführer des BLB, Ferdinand Tiggemann, gibt es auch einige politisch Verantwortliche, die die Missstände für ihre politischen Ziele ausgenutzt haben. So war es für manchen Regierenden unter Umständen durchaus von Vorteil, wenn bezüglich der von ihm gewünschten Großprojekte nicht allzu viele Bedenken geäußert wurden. Und aus diesem Grunde sah man womöglich auch nicht zu genau hin, wenn der ehemalige Geschäftsführer primär die Realisierung bestimmter, von den Ministerien gewollter Projekte im Fokus hatte und nicht die Wirtschaftlichkeit der Projekte für den BLB – so hat es der Ausschuss festgestellt. Als Geschäftsführer konnte er für den BLB risiko- und folgenreiche Entscheidungen treffen, ohne diese vorab begründen zu müssen. Die von ihm verfassten Vorlagen an den Verwaltungsrat sparten regelmäßig Probleme und Risiken aus oder beschönigten problematische Sachverhalte. Und die politisch Verantwortlichen wollten nun einmal lieber herausragende Gebäude mit architektonischer Zeichensetzung. Die Funktionalität spielte dabei nur eine untergeordnete Rolle.
Was hat Dich persönlich motiviert an der Aufklärung teilzuhaben? Und welche Konsequenzen können aus den Untersuchungen gezogen werden?
Stefan Engstfeld: Als Politiker erlebt man aus nächster Nähe, dass an allen Enden gekürzt und gespart werden muss, auch bei vielen wirklich wichtigen Dingen. Umso ärgerlicher macht es einen dann, wenn das Steuergeld wie bei den BLB-Skandalen zum Fenster rausgeworfen wird und letztendlich einfach weg ist. Damit sich so etwas nicht wiederholt war es wichtig, parallel zu der Aufarbeitung der Skandale, auch dafür zu sorgen, dass die Kontrollmöglichkeiten bezogen auf den BLB weiter verbessert werden. So wurde zum Beispiel der Verwaltungsrat hinsichtlich seiner Besetzung deutlich professionalisiert und die Dokumentation optimiert, wodurch etwaige Fehlentwicklungen viel schneller festgestellt werden können. Man wird kriminelles Handeln zwar nie ganz verhindern können, muss dem aber mit allen Mitteln entgegenwirken. Eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Optimierung der Kontrollmechanismen bei einem Landesbetrieb von dieser Größenordnung ist daher von großer Bedeutung.