Die Schwerpunkte der Regierungsfraktionen für die dritte Lesung des Landeshaushalts 2017 umfassen sechs große Themen, in die insgesamt rund 80 Millionen Euro investiert werden sollen. Zusammen mit den bereits zur zweiten Lesung eingebrachten Änderungsanträgen mit rund 30 Millionen Euro sorgt Rot-Grün für Haushaltsverbesserungen von nahezu 110 Millionen Euro.
Ein sozialer Arbeitsmarkt für NRW
Wir schaffen einen Sozialen Arbeitsmarkt für NRW, der Langzeitarbeitslosen eine Perspektive eröffnet, dauerhaft zu arbeiten. Wie ein solcher Arbeitsmarkt funktionieren kann, wollen wir mit Modellprojekten erproben. Dafür investieren wir 2017 erstmals 14 Millionen Euro, 2018 werden es 30 Millionen Euro sein. Zusätzlich werden wir mit 6,8 Millionen das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe“ zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit ausbauen. Wir sind optimistisch, so weitere 4.000 Stellen für Menschen in NRW zu schaffen, die seit langer Zeit auf Jobsuche sind – das wäre bundesweit beispielslos.
Im Sozialbereich wollen wir außerdem die Kinderschutzambulanzen mit 2,5 Millionen Euro stärken. Jedes zweite Kind wird im Laufe seines Lebens vernachlässigt, missbraucht oder misshandelt. Kinderschutzambulanzen an Krankenhäusern helfen, die Zeichen von Misshandlung und Missbrauch zu erkennen und die richtigen Maßnahmen zu ergreifen.
Straßen sanieren, Radwege ausbauen
Bei den Straßen in NRW gilt für uns schon lange der Grundsatz »Erhalt vor Ausbau«. Deshalb wollen wir 2017 weitere 10 Millionen Euro für die Sanierung von Landesstraßen investieren. Bereits in diesem Jahr hatten wir die Mittel um 10,5 Millionen Euro erhöht. Damit stehen zum Erhalt von Landesstraßen im kommenden Jahr 127,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Für klimafreundliche innerstädtische Mobilität geben wir weitere 1,5 Millionen Euro für Radschnellwege aus. Eine Million Euro geht außerdem an die Kommunen für die Förderung des Nahverkehrs.
Auch beim Klimaschutz werden wir die Kommunen zukünftig noch stärker unterstützen: 2,5 Millionen Euro sollen sie ab 2017 zusätzlich erhalten, um Klimaschutzziele zu erreichen.
Schule bleibt Schwerpunkt: Offener Ganztag, Inklusion und Schulsozialarbeit
Auch weiterhin bleibt die Schulpolitik ein Schwerpunkt grüner Politik für NRW. Im kommenden Jahr wollen wir den offenen Ganztag weiter stärken. Zu 6,22 Millionen zusätzlich für 2017 und 3,11 Millionen zusätzlich für 2018 investieren wir erneut in gute Bildung und Betreuung auch am Nachmittag. Mit 100 zusätzlichen Stellen wollen wir die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung verbessern.
In der Schulsozialarbeit sorgen wir für Planungssicherheit. Die geplanten 47,7 Millionen Euro für 2017 stellen wir der Landesregierung auch für 2018 zur Verfügung. Wir übernehmen damit Verantwortung für die Schulen in NRW. Trotzdem bleiben wir dabei, dass eigentlich der Bund für diese Kosten aufkommen müsste.
Forschung stärken, Innovationen fördern
Wissenschaftliche Einrichtungen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können voneinander profitieren. Um Synergieeffekte und Wissenstransfer zu stärken, investieren wir eine Million Euro zusätzlich. Insgesamt werden für Technologie- und Innovationsförderung von KMU im kommenden Jahr damit 6,9 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Mit 1,5 Millionen Euro sichern wir darüber hinaus die Grundfinanzierung der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft, die Dachorganisation der außeruniversitären Forschungsinstitute in NRW.
Geld für freie Träger und helfende Familien
Insgesamt 14 Millionen Euro wollen wir zusätzlich in die Kinder- und Jugendarbeit investieren. Neun Millionen Euro sollen an die freien Träger für den Kinder- und Jungendförderplan fließen. 3,2 Millionen Euro stellen wir für niedrigschwellige Betreuungsangebote für Geflüchtete zur Verfügung. Mit 1,4 Millionen Euro für das Projekt »Do It« unterstützen und qualifizieren wir Familien, die ehrenamtlich junge unbegleitete Geflüchtete aufnehmen.
Migrantenselbstorganisationen unterstützen
Um ihre Rolle bei der Integration zu fördern, wollen wir 2,7 Millionen Euro für Migrantenselbstorganisationen bereitstellen. Fünf Millionen Euro sollen in die soziale und psychologische Beratung in den regionalen Unterbringungseinrichtungen fließen.
Für die Integration von Jugendlichen werden wir 2,25 Millionen Euro in die Vermittlung von Grundwerten und die offene Jugendarbeit investieren. Zusätzliche 1,25 Millionen Euro gehen an kulturelle Projekte zur Integrationsförderung.