Viele Wohnungsmärkte, beispielsweise in Köln, Düsseldorf oder Münster, sind extrem angespannt. Auf dem frei finanzierten Wohnungsmarkt steigen die Mieten besonders in den wachsenden Städten. Gerade im unteren Preissegment ist ein rasanter Mietanstieg zu beobachten. Das liegt auch daran, dass etwa 2014 fast die Hälfte aller Neubauwohnungen in Mehrfamilienhäusern Eigentumswohnungen waren. Die Entwicklung wird dadurch verschärft, dass weniger öffentlich geförderter Wohnraum neu entsteht, als Wohnungen aus der Preisbindung fallen. Gleichzeitig haben mittlerweile 40 bis 50 Prozent der NRW-Haushalte Anspruch auf Wohnraumförderung. Das Angebot sinkt also, während die Nachfrage nach kleinen, altersgerechten, barrierefreien und preisgünstigen Mietwohnungen steigt. Auch viele der zu uns geflüchteten Menschen bewerben sich um öffentlich geförderten Wohnraum. Die Versorgung mit angemessenem Wohnraum wird eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen.
Es ist deswegen wichtig, dass wir die bestehenden Förderprogramme des Landes weiter optimieren und verknüpfen. 2015 wurden rund 9.200 Wohnungen mit den Mitteln der Wohnraumförderung neu geschaffen – immerhin ein Anstieg von etwa 37 Prozent gegenüber dem Vorjahr, aber bezogen auf den Gesamtbedarf immer noch zu wenig. Eine optimierte Koordinierung könnte dafür sorgen, 80.000 leer stehende Wohnungen zu aktivieren. Doch selbst dann verbleiben 120.000 Wohnungen, die neu gebaut werden müssten, um den Markt zu entspannen. Rot-Grün stockt deswegen das Volumen der Wohnraumförderung durch die NRW-Bank auf. Die konsequente Ausrichtung auf Mietwohnungsbau in den Boomregionen hat sich bewährt, die vom Land gewährten Sonderabschreibungsmöglichkeiten werden in den nächsten Jahren für zusätzliche Dynamik sorgen. Der Bund muss es dem Land schleunigst gleich tun und Verantwortung übernehmen, indem er die Kompensationsmittel zur Wohnungsbauförderung ebenfalls aufstockt und als Tilgungsnachlässe einsetzt. Die bereits beschlossene Verdoppelung der Bundesmittel für den Sozialen Wohnungsbau muss der Bund zudem zeitnah umsetzen.
In den Städten wird nun konsequent daran gearbeitet, schnell für attraktiven Wohnraum zu sorgen. Dabei wird auch auf vertikales Bauen, Nachverdichtungen und Geschossaufstockungen zurückgegriffen. Weil neuer Wohnraum auch immer neue Infrastrukturnutzung nach sich zieht und auch ökologische Folgen für Luftqualität, Freiräume, Feinstaub und Grünfläche nicht vernachlässigt werden dürfen, werden auch die Gemeinden und Kreise im Umland der Boomstädte Wohnraum schaffen müssen. Mithilfe guter Praxisbeispiele für nachhaltige Stadtentwicklung und bedachter Folgenabschätzung bei der Städtebauförderung müssen wir verhindern, dass sich die Kräfte durchsetzen, die auf schnelles und einfaches Bauen setzen. Damit würden wir die fatalen Fehler der vergangenen Jahrzehnte wiederholen und Schlichtbauten errichten, die soziale Konflikte nach sich ziehen und für Stadtentwicklung und Nachhaltigkeit fatale Folgen haben. Unser Ziel bleibt es, den Flächenverbrauch durch Neubau so gering wie möglich zu halten.
Entschieden widersprechen wir dort, wo Planungsämter und baufreudige Kommunalpolitiker*innen versuchen, die Gunst der Stunde zu nutzen, um Gebiete zu erschließen, für die Wohnbebauung bisher tabu waren.