Rund um den internationalen Tag gegen Rassismus, der an das „Massaker von Sharpeville“ am 21. März 1960 erinnern soll, bei dem 69 friedlich demonstrierende Menschen von der südafrikanischen Polizei erschossen wurden, ruft der Interkulturelle Rat in Deutschland jedes Jahr zu Aktionen auf. In diesem Jahr wurden unter dem Motto „100% Menschenwürde – Zusammen gegen Rassismus“ mehr als 1.600 angemeldet. Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung ist dieses Engagement der vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen von großer Bedeutung.
Vor gerade einmal einer Woche ist die rechtspopulistische AfD in drei weitere Landesparlamente eingezogen. Seit über einem Jahr finden Demonstrationen der rassistischen Pegida und ihrer Ableger statt. Die Anzahl der Angriffe gegen Unterkünfte für Geflüchtete sind massiv angestiegen; immer wieder werden Moscheen angegriffen. Nicht nur der Ton in den öffentlichen Debatten um die Themen Flucht, Einwanderung, Asyl und Islam wird rauer, auch rassistisch motiviertes Handeln wird immer alltäglicher.
Die traurige Bilanz des Jahres 2015 mit bundesweit 1.029 registrierten Angriffen auf Unterkünfte für Geflüchtete (davon 920 von Täter*innen mit rechtsextremer Motivation) wird in diesem Jahr mit bereits über 150 Angriffen bis Ende Februar fortgeführt. Im gesamten Jahr 2014 verzeichneten die Behörden noch 199 Fälle. In NRW wurden im Jahr 2015 insgesamt 214 politisch rechts motivierte Straftaten gegen Unterkünfte für Geflüchtete registriert, im Jahr 2014 waren es noch 25 Fälle. Der massive Anstieg der Zahlen ist bereits besorgniserregend genug. Dass hinter diesen Zahlen auch eine Reihe von Brand- und Sprengstoffanschlägen auf von Geflüchteten bewohnte Gebäude stehen, kommt erschwerend hinzu und verdeutlicht wie weit die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gesunken ist.
Während über die Angriffe auf Geflüchtete im vergangenen Jahr zu Recht intensiv diskutiert wurde, war das Thema antimuslimischer Rassismus weniger präsent als in den Jahren zuvor. Doch auch die Angriffen gegen Moscheen und muslimische Einrichtungen sind deutlich angestiegen. So haben neben Brandanschlägen und rassistischen Schmierereien Täter*innen vermehrt versucht, Gebetshäuser durch das Hinterlassen von Blut oder Körperteilen vom Schwein zu „entweihen“. Im Jahr 2015 wurden 72 solcher Straftaten gezählt, darunter 28 Fälle in NRW. Im Jahr 2014 waren es bundesweit noch 45 Fälle, davon 8 Fälle in NRW. Daraus lässt sich schließen, dass die diskursive Vermischung der Themen Islam und Flucht sowie die rassistischen Äußerungen sowohl gegen Geflüchtete als auch gegen Muslim*innen durch Pegida und AfD dazu führen, dass beide Gruppen vermehrt angefeindet und tätlich angegriffen werden.
Für uns GRÜNE bedeutet diese gesellschaftliche Entwicklung, dass wir uns noch klarer, noch lauter und noch deutlicher jeder Form von Rassismus und Diskriminierung entgegenstellen werden. In einer Zeit, in der menschenfeindliche Einstellungen immer offener artikuliert werden, sind alle demokratischen Kräfte aufgerufen, sich mit aller Deutlichkeit für unsere demokratische und vielfältige Gesellschaft einzusetzen. Deshalb freuen wir uns über die mehr als 1.600 Aktionen, die in diesem Jahr zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus angemeldet wurden, ebenso wie über den von einem sehr breiten Bündnis getragenen Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“.
Verena Schäffer und Ali Baş