Über den Umsatzsteuervorwegausgleich zahlt NRW durchschnittlich rund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr an andere Länder. Die Einigung sieht nun vor, den Länderfinanzausgleich, der ohnehin 2019 ausläuft, in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Die unterschiedliche Finanzkraft der Länder soll künftig im Wesentlichen durch Zu- und Abschläge bei der Verteilung der Pro-Kopf-Umsatzsteueranteile der Länder ausgeglichen werden. Dabei würden die Länder zusätzliche Umsatzsteuerpunkte in Höhe von 4,02 Milliarden Euro erhalten. Schlussendlich würden alle Länder nach dem neuen Verteilschlüssel finanziell besser gestellt.
Laut des nun vorgelegten Einigungsentwurf soll sich Berlin mit rund 9,7 Milliarden Euro am Länderfinanzausgleich beteiligen. Das sind 1,2 Milliarden mehr als der Bundesfinanzminister den Ländern zuvor selbst angeboten hatte. Doch Schäuble sitzt wie Graf Zahl auf einem Haushaltsüberschuss von 12 Milliarden Euro – bei steigenden Herausforderungen und zusätzlichen Bedarfen in Ländern und Kommunen.
Natürlich darf die Opposition nun noch mehr fordern und die Einigung kritisieren. Aber ist es ein realistisches Szenario? Nein, denn mit seiner Forderung, dass noch mehr Geld nach Nordrhein-Westfalen fließen soll, erntet Ralf Witzel, der haushaltspolitische Sprecher der Liberalen in NRW, hierzulande noch großen Beifall. Aber würde Christian Lindner bei seinen Wahlkampfauftritten in Koblenz, Mainz und Stuttgart diese Forderung erheben, brächte er seine Wahlkämpfer*innen vor Ort wohl in die Bredouille und würde Widerspruch ernten.
16 unterschiedliche Länder, Geber- und Nehmerseite und verschiedenste Regierungskonstellationen unter einen Hut zu bringen, sind ein gelungener Beweis für die Funktionsfähigkeit des Föderalismus und ein Musterbeispiel überparteilicher Interessensvertretung. Die FDP sollte daher aufhören so zu tun, als seien andere Ergebnisse ohne zusätzliche Mittel des Bundes zu realisieren oder ohne Belastungen anderer Bundesländer umzusetzen.
Alles andere sind Fantastereien.