Vorneweg eine Klarstellung: Das Bild von Flüchtlingen, die in „Strömen“ Europa „überschwemmen“, ist schlicht und ergreifend falsch und obendrein eine menschenunwürdige Darstellung. Die meisten Menschen fliehen in ihre Nachbarländer oder innerhalb ihres eigenen Landes. So werden 86 Prozent der Flüchtlinge von Entwicklungsländern aufgenommen.
Vier der sieben größten Herkunftsländer, aus denen Menschen fliehen, liegen in Afrika; dazu gehören der Südsudan, Sudan, Somalia und Kongo. Die Menschen fliehen vor Krieg, Hunger und politischer Verfolgung – meist in die angrenzenden Nachbarstaaten Äthiopien, Kenia und Tschad. Äthiopien ist – nach der Türkei, dem Libanon und dem Iran – eines der größten Aufnahmeländer. In Relation zu seiner Wirtschaftskraft ist das Land mit der Aufnahme hilfebedürftiger Menschen viel stärker belastet als Deutschland.
Der Krieg in Somalia und die Gewalttaten der islamischen Miliz, Clan-Streitigkeiten und Hunger haben über eine Millionen Somalis in die Flucht getrieben. Viele von ihnen kommen in Äthiopien an. Allein 43.000 Menschen leben im Camp Melkadida, 70 Prozent von ihnen sind unter 18 Jahre alt. Obwohl sich viele Menschen um die Flüchtlinge kümmern, das UNHCR sehr aktiv ist und die äthiopische Regierung Verantwortung übernommen hat, sind die Zustände in den Lagern bedrückend.
Viele der Fluchtursachen liegen nicht in den afrikanischen Ländern
Heute sind 60 Millionen Menschen – so viele wie nie zuvor – auf der Flucht. Doch anstatt die Fluchtursachen zu bekämpfen, werden sie verstärkt. In Senegal etwa ist die Fischerei die Lebensgrundlage von über 600.000 Menschen. Die Überfischung der Meere durch ausländische Flotten hat die Armut vor Ort verstärkt. Ein im Mai 2014 zwischen Europa und dem Senegal abgeschlossenes Abkommen erlaubt der EU, in den nächsten fünf Jahren jährlich 14.000 Tonnen Thunfisch zu fischen, während lokale Fischer diese Erlaubnis nicht bekommen. Das ist verantwortungslose Politik.
Ein weiteres großes Problem ist das so genannte Landgrabbing: Migrationsbewegungen werden dadurch ausgelöst, dass ausländische Investoren im großen Stil Land kaufen oder pachten und so vor allem Kleinbauern die Lebensgrundlage entziehen. Das Recht auf Nahrung wird verletzt, Ernährungs-Souveränität mit den Füßen getreten. Das ist neokoloniale Ausbeutung. In Afrika sind die Länder Sudan, Südsudan, Äthiopien und Senegal besonders stark davon betroffen.
Wir GRÜNE stehen für eine kohärente, auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit basierte Politik, die Fluchtursachen bekämpft und nicht verstärkt. Einen Beitrag dazu leisten wir in NRW durch die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele, die Investition in Bildung im Sinne von Globalem Lernen und einer nachhaltigen Agrar- und Klimapolitik.