Kindertageseinrichtungen finanziell besser stellen, Offenen Ganztag stärken
Seit Regierungsantritt haben GRÜNE und SPD den Ausbau und die Qualität der Kindertageseinrichtungen massiv vorangetrieben. 2016 gibt das Land über das KiBiz fast 2,5 Milliarden, mehr als doppelt so viel wie unter der Verantwortung von Familienminister Laschet. Um diesen Weg in Richtung mehr Bildungsgerechtigkeit konsequent weiter zu verfolgen, verdoppeln wir 2016 die Dynamisierung der Kindpauschale im Kibiz von 1,5 auf drei Prozent. Dafür stellt das Land den Kommunen 13,4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Hinzu kommen die aus dem Betreuungsgeld frei gewordenen Mittel in Höhe von 430,9 Millionen Euro für die Jahre 2016 bis 2018. Wie versprochen wird das Geld in voller Höhe in die Kitas in NRW investiert. Rund 331 Millionen Euro sollen für Personal- und Sachmittel sowie rund 100 Millionen Euro für Investition in Ausbau und Qualität der Kitas verwendet werden.
Der Offene Ganztag mit seinen vielfältigen Angeboten profitiert ebenso von den rot-grünen Beschlüssen. Angesichts der steigenden Kosten erhöhen wir die Dynamisierung zum 1. August 2016 auf drei Prozent. Wir gehen davon aus, dass auch die Kommunen ihren Anteil entsprechend erhöhen. Zuletzt waren viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen nicht in der Lage, die finanziellen Zuwendungen für den Bereich OGS zu erhöhen. Wir wissen um die immer größer werdenden Herausforderungen, mit denen sich die Kommunen und Träger seit geraumer Zeit konfrontiert sehen. Deswegen haben wir uns entschieden, die Mittel für den Offenen Ganztag erhöhen.
Innovative Kooperationen fördern, Infrastruktur erhalten, Extremismus bekämpfen
Die Mittel zur „Förderung von Innovationen“ im Wissenschaftshaushalt stocken wir um vier Millionen Euro auf. So können beispielsweise technische Erfindungen der Hochschulen gemeinsam zur Marktreife entwickelt und dann von den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen produziert werden. Einerseits fördern wir so die anwendungsorientierte Forschung in den Fachhochschulen, andererseits stärken wir die heimische Produktion und sorgen dafür, dass Arbeitsplätze entstehen. Besondere Beachtung bei der Förderung finden Projekte, die auf eine auf Nachhaltigkeit basierende Wirtschaft hinwirken.
Die rot-grüne Koalition setzt bei Landesstraßen weiter auf das Prinzip „Erhalt vor Neubau“. Wir wollen 10,5 Millionen Euro mehr in den Erhalt der Straßen investieren, als von der Landesregierung vorgeschlagen. Damit stehen 2016 insgesamt 115,5 Millionen Euro zu Verfügung, um Landesstraßen zu sanieren – so viel wie nie zuvor.
Der Verfassungsschutz erhält 25 zusätzliche Stellen, um für die Bekämpfung der Bedrohung durch gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten besser gewappnet zu sein. Den Personaletat an dieser Stelle stocken wir um rund eine Million Euro jährlich auf.
Rot-Grün steht bei der Flüchtlingshilfe an der Seite der Kommunen
Die rot-grüne Koalition wird die Mittel zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten auf knapp zwei Milliarden Euro erhöhen. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden einigten sich die Fraktionsvorsitzenden und die Landesregierung darauf, dass die Kommunen pro Flüchtling 2016 eine Jahrespauschale in Höhe von 10.000 Euro erhalten. Berücksichtigt werden bei der Auszahlung auch die in NRW Geduldeten, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Gezahlt werden die Pauschalen auf Grundlage der zum Stichtag 1. Januar 2016 in NRW aufgenommen Flüchtlinge. Bei einem Anstieg der Flüchtlingszahl soll es im dritten Quartal 2016 weitere Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden geben. Ab 2017 sollen die Kommunen dann eine monatliche Pauschale in Höhe von 866,20 Euro pro Geflüchtetem erhalten.