Die Bahn muss Fahrgäste und die öffentliche Hand entschädigen

Nach dem Stellwerksbrand im Mülheim fordert Rolf Beu

Im Sinne der betroffenen Pendlerinnen und Pendler muss die DB kurzfristig liefern. Sie muss die Fahrgäste klar und präzise informieren – vor Ort und im Internet. Wir GRÜNE fordern zudem koordinierte Ersatzfahrpläne und Ersatzverkehre, flexible und unbürokratische Lösungen wie Freigabe von Fernverkehrszügen für Pendlerinnen und Pendler. Die Bahn muss alles dafür tun, die Haltausfälle von RE2, RE6 und S3 durch Ersatzangebote zu kompensieren. Es kann nicht sein, dass die Fahrgäste unter der verfehlten Investitionspolitik der Bahn leiden, insbesondere da die Herbstferien an diesem Wochenende zu Ende gehen. Der Konzern sollte außerdem den geschädigten Fahrgästen Sonder-Entschädigungen gewähren und muss Rückzahlungen an die öffentliche Hand leisten. Schließlich hat die Bahn Leistungen nicht erbracht, für die ihr NRW-Nahverkehrszuschüsse gezahlt wurden.
Wir fordern die DB auf, sofort einen Runden Tisch mit Verkehrsverbünden, Kommunen und Verkehrsministerium einzuberufen, um die Ersatzmaßnahmen zu optimieren. Sobald die akute Notsituation behoben ist, fordern wir GRÜNE eine umfassende Bestandsaufnahme des Schieneninfrastrukturzustands und eine daran anschließende Investitionsoffensive, unter anderem in moderne Stellwerke. Die gewohnheitsmäßige Vernachlässigung der Schieneninfrastruktur aufgrund kurzfristiger Gewinnziele muss beendet werden, damit sich ein Fall wie in Mülheim nicht wiederholt. Hier ist auch die Bundesregierung in der Pflicht, die den Empfehlungen der Bodewig-Kommission folgen, auf eine Bahn-Dividende verzichten und sie dauerhaft für den Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur zur Verfügung stellen muss. 
Nur eine gut ausgebaute, nicht störungsanfällige Infrastruktur mit zeitgemäßen Fahrzeugen und einer motivierten Belegschaft ermöglicht einen attraktiven, zuverlässigen und pünktlichen Bahnverkehr.