Ein Verfechter der Privatisierung ist Bundesverkehrsminister Dobrindt, der ÖPP zu seinem Steckenpferd gemacht hat. Erst kürzlich verkündete er den Start von ÖPP-Projekten im Umfang von etwa 14 Milliarden Euro. Dabei sollen Private ganze Autobahnabschnitte bauen und über Jahrzehnte betreiben. Und der Staat zahlt den Neubau in Raten, zulasten der folgenden Generationen. So lässt sich auch praktischerweise (noch) die Schuldenbremse umgehen.
Zuvor sprach sich sogenannten Fratzscher-Kommission zwar nicht uneingeschränkt für ÖPP aus, aber für eine private Bundesfernstraßengesellschaft. Diese soll ohne staatliche Garantien auf dem Kapitalmarkt zu höheren Zinsen Kredite aufnehmen. Und dies vor allem von „institutionellen Anlegern“, den Banken und Versicherungen, aber auch privaten Sparerinnen und Sparern, die angesichts der niedrigen Zinsen (entstanden vor allem durch ihre Rettung) wenig Rendite erzielen. Sozialpolitisch ein fatales Signal: Mit Steuern, die alle zahlen, sollen höhere Kapitaleinkünfte für Banken und Versicherungen finanziert werden, wovon die Wohlhabenden profitieren.
Die CDU-Fraktion im NRW-Landtag findet Straßenneubau gut, auch wenn er auf Pump ist. Und sie stellte einen entsprechenden Antrag an den NRW-Landtag. In der dazu heute durchgeführten Anhörung wurden die kritischen Stimmen zu ÖPP jedoch bestätigt und wie folgt benannt:
- Effizienzvorteile sind nicht nachweisbar
- Deutlich höhere Finanzierungskosten für die privaten Unternehmen
- Drohender Aufbau von Schattenhaushalten
Die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft fand mehr Anklang. Aber im Gegensatz zum CDU-Antrag sollte es sich dabei um eine öffentliche Einrichtung mit klaren Regeln handeln.
Für uns GRÜNE ist klar, dass es weitere Reformen bei der Straßenbauverwaltung geben muss. Dies darf aber nicht zu einem Straßenbau-Automatismus führen, die den ökologisch verfehlten Kurs der letzten Jahrzehnte fortführt. Es gilt also, Alternativen zu ÖPP und Fremdfinanzierung zu entwickeln, bei denen der Staat effizient plant und betreibt sowie Synergiemöglichkeiten nutzt. Das geht zum Beispiel über Funktionsbauverträge oder ein öffentliches und transparentes Controlling zwischen Bund und Land. Eine nachhaltige Straßenbaupolitik ist öffentlich, effizient und setzt Prioritäten auf Erhalt und Vernetzung mit ÖPNV und Rad statt einfach auf Straßenneubau.