Mehrere hundert Demonstrantinnen und Demonstranten besetzten am vergangenen Wochenende den Tagebau Garzweiler II, um ihre Kritik an der klimaschädlichen Braunkohleverstromung deutlich zu machen. Ich war als Beobachterin vor Ort und durfte die Polizei begleiten.
Im parallel stattfindenden Klimacamp fanden sich vor allem junge Menschen zusammen, die nicht mehr tatenlos hinnehmen wollen, wie durch den Braunkohleabbau die Umwelt zerstört und ganze Dörfer vernichtet werden, obwohl Braunkohlekraftwerke durch ihren massiven CO2-Ausstoß in besonderem Maße zum Klimawandel beitragen.
Um ihre Position zu verdeutlichen, versammelten sich hunderte Aktivistinnen und Aktivisten am frühen Samstagmorgen und machten sich in zwei Gruppen aus dem Klimacamp auf in Richtung Tagebau. Trotz eines Großeinsatzes konnte die Polizei nicht verhindern, dass über 800 Personen in den Tagebau eindrangen.
Nach und nach brachte die Polizei Demonstrantinnen und Demonstranten aus dem Tagebau – zum Teil mit Hilfe von RWE-Fahrzeugen. Sofern möglich nahmen die Beamtinnen und Beamten vor Ort die Personalien auf. War dies nicht möglich, brachte die Polizei die Aktivistinnen und Aktivisten zur erkennungsdienstlichen Erfassung nach Aachen. Bei mehr als 150 Personen konnte dies jedoch nicht innerhalb der vorgeschriebenen zwölf Stunden geschehen, sodass die Polizei sie am Sonntagabend wieder auf freien Fuß setzen musste. Diese Aktivistinnen und Aktivisten haben nichts mehr zu befürchten.
Es ist klar und richtig, dass sich Demonstrantinnen und Demonstranten an Recht und Gesetz halten und ansonsten mit Konsequenzen rechnen müssen. Die Personen, die ich im Tagebau sehen konnte sind für ihre Protestaktion auf das Gelände von RWE eingedrungen – sie haben dies jedoch getan, ohne Gewalt einzusetzen.
Nun will RWE alle 800 Menschen wegen Hausfriedensbruch anzeigen. Zwar ist dies RWEs gutes Recht, doch das Unternehmen verursacht damit unnötigen Bürokratieaufwand und weicht damit dem eigentlichen Thema aus. Denn die erneuten Proteste haben einmal mehr verdeutlicht, welche Frage sich RWE stellen muss: Wie geht es weiter mit der Braunkohle? Der Klimakiller Braunkohle hat offensichtlich keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung. Das Wochenende hat gezeigt: Viele Menschen sind sogar bereit, persönlich rechtliche Konsequenzen in Kauf zu nehmen, um gegen Braunkohleabbau und -verstromung zu protestieren. Vor dieser Realität kann auch RWE die Augen nicht länger verschließen.
Ich fordere deshalb RWE auf,
- keine Anzeigen wegen Hausfriedensbruch zu stellen
- sich endlich ehrlich zu machen und die Planungen für das neue Braunkohlekraftwerk BoAPlus aufzugeben.
Die Aktivistinnen und Aktivisten haben deutlich gezeigt, dass die Zeit der Braunkohle vorbei ist. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien.
In der kommenden Woche ist der Polizeieinsatz im Tagebau Garzweiler II Thema im Innenausschuss des Landtags. Die Mitglieder der GRÜNEN Fraktion werden dabei allen Vorwürfen zum Einsatzverlauf nachgehen, um dem bestehenden Aufklärungsbedarf nachzukommen. Auch dem Vorwurf, dass es ein geplantes gemeinsames Vorgehen von Polizeibeamten und Mitarbeitern des RWE-Werksschutzes gegen Demonstranten gegeben haben soll.