Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen in NRW ist heute einen wichtigen Schritt vorangekommen. Als erstes Flächenland hat NRW heute den Weg für die Einführung der Gesundheitskarte für die Flüchtlinge in den Kommunen freigemacht.
Monika Düker:
„Nach langen Verhandlungen mit Krankenkassen und Kommunalen Spitzenverbänden hat unsere Grüne Gesundheitsministerin, Barbara Steffens, heute eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete unterzeichnet.
Kommunen, die der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und derzeit acht Krankenkassen beitreten, können so die gesundheitliche Versorgung der zu uns geflüchteten Menschen verbessern. Die dort lebenden Flüchtlinge können dann wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch für eine Behandlung direkt eine Ärztin oder einen Arzt ihrer Wahl besuchen. Sie erhalten so mehr Freiheit und Selbstbestimmung. Denn sie sind nicht mehr für jede einzelne Behandlung von einer Genehmigung durch die Sozialbehörde abhängig. Wir wünschen uns, dass möglichst viele Kommunen in NRW der Rahmenvereinbarung beitreten. Denn bereits jetzt leben in NRW rund 100.000 Menschen, die von der Einigung profitieren können und für die die Gesundheitskarte ein Schritt in Richtung Normalität ist.“
Arif Ünal:
„Auch für die Kommunen bedeutet die Einführung der Gesundheitskarte eine Verbesserung. Die Krankenkassen können Verwaltungsaufgaben übernehmen, die momentan noch Kräfte in den Sozialbehörden binden. Auch deswegen hatten Städte und Gemeinden in NRW – zumeist auf Initiative Grüner Stadtratsfraktionen – bereits selbst versucht, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge auf kommunaler Ebene einzuführen.
Natürlich wäre allen Beteiligten eine bundesweite Lösung lieber, die Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe jetzt wie vereinbart zeitnah umsetzen muss . Bis dahin hoffen wir, dass die nordrhein-westfälische Einigung als Vorbild für weitere Länder dienen kann. Denn eine bundesweite Lösung würde den Krankenkassen ein effizientes Arbeiten erleichtern und somit die Kosten für alle Kommunen reduzieren. Am Ende profitieren also alle von der Einigung: Flüchtlinge erhalten Zugang zu diskriminierungsfreier Behandlung, Kommunen werden von Bürokratie und nachgewiesen auch von Kosten entlastet, Krankenkassen können mit ihrer Kompetenz zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Flüchtlingsversorgung und -integration beitragen und Ärztinnen und Ärzte können verlässlich erbrachte Leistungen abrechnen.“