Denn mit ihrer heute vorgeschlagenen Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und der Unterstützung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) setzen der Bundesfinanzminister und sein Kabinettskollege Gabriel auf unsolide Finanzierungsmodelle.
Für ÖPP-Projekte sollen zukünftig teure Kredite aufgenommen werden, die Investoren eine Extra-Rendite bieten, anstatt jetzt günstige öffentliche Kredite oder Einnahmen zu nutzen. Die Zeche werden auf Jahrzehnte die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren müssen. Denn zahlreiche ÖPP-Projekte sind in den vergangenen Jahren finanziell aus dem Ruder gelaufen, der Bundesrechnungshof monierte oft die nicht nachhaltige Finanzierung.
Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und der Schwarzen Null-Ideologie werden mit ÖPP-Projekten undurchsichtige Schattenhaushalte geschaffen. Mit dem heute vorgestellten Vorhabenkatalog kaschiert die Große Koalition ihre Unfähigkeit, durch zukunftsfähige Haushaltspolitik die dringend nötigen Investitionen, insbesondere in Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Der notwendigen Sanierung der Verkehrswege wird damit ein Bärendienst erwiesen.