Der Interkulturelle Rat in Deutschland organisiert die Internationalen Wochen gegen Rassismus, an denen sich alle Interessierten beteiligen können. Viele Vereine, Initiativen, Bündnisse, Kommunen, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Parteien und andere Organisationen haben für dieses Jahr knapp 1.400 Veranstaltungen und Aktionen angemeldet. Es ist erfreulich zu sehen, dass dieses Projekt breit in der demokratischen Zivilgesellschaft getragen wird.
Angesichts der seit fast einem halben Jahr stattfinden rassistischen Demonstrationen von Pegida in Dresden und vielen anderen Städten – auch in NRW – ist es dringend notwendig, sich gerade jetzt gegen rassistische Stimmungsmache zu positionieren.
Bereits seit vielen Jahren zeigt die wissenschaftliche Forschung, dass rassistische und andere menschenfeindliche Einstellungen in unserer Gesellschaft weit verbreitet sind. In verschiedenen gesellschaftlichen Debatten der letzten Jahre kamen immer wieder rassistische Ressentiments auch in bürgerlichen Milieus zum Vorschein. Die zunächst latent vorhandenen und diffusen Einstellungen zu ethnischen und religiösen Minderheiten können sich durch die öffentliche Artikulation weiter verbreiten und verfestigen. Eben diese Funktion üben rechtspopulistische Parteien, Organisationen und andere Akteurinnen und Akteure aus. Mit ihren rassistischen, antimuslimischen, antiziganistischen, flüchtlingsfeindlichen und antisemitischen Positionierungen, die sie mit einer besorgniserregenden Selbstverständlichkeit vortragen und laufend wiederholen, erfolgt eine äußerst problematische Verschiebung der Grenze des Sagbaren. Die Tabuisierung bzw. Stigmatisierung menschenfeindlicher Aussagen wird immer weiter aufgehoben.
Dies hat sichtbare Folgen für unsere Gesellschaft. So hat sich die Anzahl der politisch motivierten Straftaten im Themenfeld „Ausländer/Asylthematik“ in NRW von 52 Straftaten in 2013 auf 120 Straftaten in 2014 mehr als verdoppelt. Ebenfalls deutlich gestiegen sind die Zahlen zu den Themenfeldern „Religion“ (im Jahr 2013:117 Straftaten; 2014:144) und „Antisemitisch“ (2013:249; 2014:349). Darunter ist auch ein Anstieg der Gewaltdelikte, insbesondere beim Themenfeld „Religion“ von 7 Straftaten in 2013 auf 20 Straftaten in 2014 zu verzeichnen. Das zeigt, dass sich die rassistische Stimmungsmache leider auch in Gewalt niederschlägt.
Insofern heißt es für uns GRÜNE, dass wir uns jetzt erst recht klar und eindeutig gegen jede Form des Rassismus und der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit aussprechen. Gemeinsam mit vielen verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Initiativen und Organisationen sowie anderen demokratischen Parteien haben wir uns überall den friedlichen und bunten Protesten gegen Pegida und Co. beteiligt. Wir werden uns auch weiterhin gegen Rassismus und für eine offene, vielfältige und bunte Gesellschaft stark machen!