Wahrscheinlich fragst du dich jetzt: „Was hat dieses Szenario mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb (PUA BLB) zu tun?“. Ganz einfach. Der Untersuchungsausschuss steht medial ständig in der Kritik, zu wenige Ergebnisse zu liefern und zu hohe Kosten zu verursachen, und das, obwohl er die politischen Verantwortlichkeiten für immense Steuergeldverschwendung und sogar den Vorwurf der Korruption aufklären soll. Zurück zum Körperverletzungsbeispiel: Man kann sich hier nicht vorstellen, dass sich die Medien über die Kosten, die bei Ermittlung entstehen, beschweren. Man kann sich auch nicht vorstellen, dass die Polizei nur noch ermittelt, wenn sie gute Erfolgschancen hat. In einer Demokratie sollten Geld und die Bewertung der Erfolgschancen kein Maßstab dafür sein, ob oder wie staatsanwaltschaftlich oder auch politisch ermittelt wird.
Natürlich ist uns bewusst, dass mit der Kritik am PUA nicht kritisiert wird, dass strafrechtlich ermittelt wird. Die Arbeit der Staatsanwaltschaft, die diese Aufgabe übernimmt, steht nicht in der medialen Kritik. Der PUA aber leistet eine Arbeit, die über die der Staatsanwälte hinausgeht. Hier wird eben nicht strafrechtlich ermittelt.
Der PUA wird insgesamt sieben Bauskandale aufarbeiten. Der brisanteste unter ihnen ist der Neubau des Landesarchives Duisburg, mit dem sich der Ausschuss im Moment befasst. Dazu ist heute unter anderen Duisburgs Ex- Oberbürgermeister Adolf Sauerland geladen. In seiner Amtszeit wurde das Landesarchiv geplant. Und während seiner Amtszeit erhielt seine Partei die CDU immer wieder Spenden von zwei Bauunternehmern, die am Vorhaben beteiligt waren.
Unser Grünes Ziel ist die Aufklärung dieses Skandals. Natürlich wird die Aufklärung die Folgen dieses Skandals nicht aus der Welt zu schaffen, doch sie kann verhindern, dass so etwas erneut geschieht. Dieses Vorhaben liegt uns GRÜNEN sehr am Herzen und wir wollen unsere Aufgabe sehr gründlich machen. Die Berge von Akten und Daten zu sichten und auszuwerten, dauert natürlich lange. Aber wenn wir die misslichen Zustände angehen, dann wollen wir am Ende einen so umfangreichen Durchblick haben, dass wir solchen Missständen in Zukunft auch entgegenwirken können.
Untersuchungsausschüsse sind ein parlamentarisches Kontrollinstrument, das genau das bewirken kann. Sie ermöglichen uns, parlamentarische Kontrolle auszuüben und sind deshalb ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass Demokratie „an sich“ wertvoll ist. Sie kann nicht in materiellen Einheiten und finanziellen Mitteln gemessen werden. Bei der Verstrickung des Landesbetriebs und politischer Größen in die diversen Bauskandale geht es darum, dass Politikerinnen und Politiker ihrer Funktion und Verantwortung nicht gerecht geworden sind. Wenn eine Demokratie funktionieren soll, darf dies nicht geschehen. Und wenn es dennoch geschieht, muss Aufklärung erfolgen. Deshalb stehen wir GRÜNE voll und ganz hinter dem PUA BLB.
Informationen zur heutigen Sitzung
Auch die heutige Sitzung mit insgesamt sechs geladenen Zeugen hat den Ausschuss wieder ein Stück weiter gebracht. Selbst der ehemalige Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland, der sich zunächst auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen hatte, beantwortete am Ende doch einige der ihm durch die Ausschussmitglieder gestellten Fragen. Interessant waren auch die Aussagen des ehemaligen Duisburger Kulturdezernenten Karl Janssen (CDU), der schilderte, wie ihn 2006 ein Anruf des ehemaligen Kultur-Staatssekretärs Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff (CDU) erreichte, der nach einem geeignetem Standort für das Landesarchiv in Duisburg fragte, obwohl ursprünglich ja ein Neubau in Düsseldorf geplant war. Janssen schlug daraufhin spontan den Speicher im Innenhafen vor und Grosse-Brockhoff war begeistert. Offenbar war dies der Anfang dessen, was nun den Steuerzahler einen dreistelligen Millionenbetrag kostet und sowohl Staatsanwaltschaft als auch den Untersuchungsausschuss beschäftigt.
Interview mit Stefan Engstfeld zum PUA BLB: http://gruene.fr/af
Das schreibt die Presse: http://gruene.fr/ah