Edward Snowden ist ein politischer Flüchtling, der unseren Beistand braucht und verdient hat. Er hat Heimat, Familie und Freunde aufgegeben, um den größten Ausspähskandal aller Zeiten global publik zu machen.
Die Landtage sind aber nicht die zuständigen Orte, um über Asylfragen zu entscheiden. Es wäre Aufgabe der Bundesregierung, Edward Snowden sicheren Aufenthalt zu gewähren. Die Grünen in Bund und die Bundestagsfraktion kämpfen mit Vehemenz genau dafür.
Die Haltung von CDU und SPD in Berlin zu diesen Fragen ist bekannt. Gleiches gilt auch für NRW und somit die SPD in unserer NRW-Koalition. Wer diese politischen Verhältnisse kennt, stellt keinen Antrag, der einen Beschluss gegen die Interessen von Edward Snowden auslösen muss.
Hier die Rede von Reiner Priggen (Textfassung):
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