Keine Gewalt! Frauenquote jetzt! Existenz sichern!

Internationaler Frauentag 2014

Portrait Josefine Paul

Gewalt gegen Frauen – Eine aktuelle Studie
Eine aktuelle Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat europaweit Frauen zu ihren Erfahrungen befragt. Die Ergebnisse sind erschreckend: 33 Prozent der Frauen gaben an, dass sie seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexualisierte Gewalt erfahren haben, das entspricht 62 Millionen Frauen in Europa. Aber auch die eigene Partnerschaft oder der Arbeitsplatz sind keine geschützten Räume für Frauen. 22 Prozent gaben an, dass sie Gewalt in der Partnerschaft erlebt haben. Und 55 Prozent der Frauen haben bereits irgendeine Form der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz erfahren.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine gravierende Menschenrechtsverletzung. Die Zahlen zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen dürfen nicht ignoriert werden. Es ist höchste Zeit körperliche, psychische und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen aus dem Dunkelfeld heraus und in den Mittelpunkt politischer und gesellschaftlicher Debatten zu holen. Denn noch immer werden viele dieser Gewalttaten von Frauen nicht angezeigt, teilweise aus Scham oder der damit verbundenen traumatischen Erfahrung, teilweise weil sie fürchten, dass ihnen nicht geglaubt oder zumindest eine Mitschuld an dem Erlebten gegeben wird. Aber Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen. Der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen ist schon immer ein Kern grüner Politik gewesen. Deshalb setzen wir uns für die Stärkung der Hilfestrukturen für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen ein. Gewalterfahrungen zeichnen viele Opfer ein Leben lang, deshalb ist die Unterstützung betroffener Frauen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.  

Gesetzliche Frauenquote jetzt
Der 8. März steht aber auch für die täglichen Auseinandersetzungen um Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Ob in der Politik, der Wirtschaft oder in der Wissenschaft, noch immer stoßen Frauen an gläserne Decken. Deshalb fordern wir GRÜNE schon lange die gesetzliche Frauenquote für die Privatwirtschaft, denn Selbstverpflichtungen haben sich als wirkungsloses Instrument im Kampf um gleiche Teilhabe erwiesen. Die Hälfte der Macht ist kein Almosen, sondern unser Recht als gleichberechtigte Bürgerinnen.  

Eigenständige Existenzsicherung für Frauen
Es geht aber nicht nur um die ChefInnen-Etagen. Es geht vor allem um eine eigenständige Existenzsicherung. Mehr als 80 Prozent der Teilzeitbeschäftigten und Zweidrittel der MinijobberInnen sind Frauen. Das hat zur Folge, das aus dem Gender-Pay-Gap, also dem durchschnittlichen Lohnunterschied von Frauen und Männern, der noch immer bei 22 Prozent liegt, ein sogenanntes Gender-Pension-Gap (Unterschied bei der Altersversorgung) von 59,5 Prozent wird. Durch diese Unterschiede ist die Altersarmut in Deutschland überwiegend weiblich.  

Wir GRÜNE wollen eine Eigenständige Existenzsicherung für Frauen, die Schluss macht mit den steuerlichen Fehlanreizen des Ehegattensplittings, das noch immer auf ein Alleinernährer-Modell der 1950er Jahre setzt. Und wir wollen wirkliche Wahlfreiheit für Frauen statt einer rückwärts gewandten Herdprämie. Wir brauchen mehr und gute Kitas, damit Familien frei entscheiden können, wie sie ihr Leben zwischen Familie und Erwerbstätigkeit aufteilen wollen.  

20 Jahre Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes
20 Jahre nachdem der Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes ergänzt wurde, ist die damit verbundene Aufgabe noch immer nicht erfüllt, denn statt einem einfachen „Frauen und Männer sind gleichberechtigt“ steht dort seit 1994: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung tatsächlicher Nachteile hin.“  Die Erkenntnis, dass es tatsächlich Benachteiligungen gibt, war und ist ein großer Fortschritt. Aber die Politik ist gefordert, ihren verfassungsmäßigen Auftrag zur Durchsetzung der Gleichberechtigung auch wirklich umzusetzen. Wir GRÜNE wollen, dass Frauen selbstverständlich auf Augenhöhe beteiligt sind, in der Gesellschaft, in der Politik und am Arbeitsplatz – am 8. März und an jedem anderen Tag des Jahres.