Seit 30 Jahren drohen Energiekonzerne unablässig mit dem Blackout. Dabei geht es ihnen nicht – wie die Warnung vermuten lässt – um Versorgungssicherheit, sondern um den Erhalt des eigenen Geschäftsmodells. Das heißt: Es geht um die Kassen von RWE & Co. Das Ziel der neuerlichen Drohungen in dieser Woche ist klar, die Große Koalition soll auf Kosten des Steuerzahlers oder des Stromkunden mit einer Art Vorhalteprämie für alle (!) Kraftwerke die Wirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken retten. Dass ist schon deshalb absurd, weil es massive Überkapazitäten bei Kraftwerksleistungen gibt und die meisten Kraftwerke trotz allem gutes Geld verdienen. Niemand käme auf Idee, eine Vorhalteprämie für sämtliche Brauereien zur Sicherstellung der Bierversorgung in Deutschland zu fordern. Genau das aber wollen RWE und Teile von CDU/CSU und SPD offensichtlich für die Stromwirtschaft.
Mit dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien brauchen wir flexible und klimafreundliche Kraftwerkskapazitäten als Backup. Das sind vor allem Gaskraftwerke, die heute – verdrängt durch die billige Braunkohle – zumeist nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Neben der Reparatur des Emissionshandels muss ein fokussierter Kapazitätsmarkt gezielt diese Gaskraftwerke in den Blick nehmen, weil sie die schwankende Erzeugung Erneuerbarer Energien flexibel ausgleichen. Denn eines ist klar: Die Energiewende und der Ausbau der Erneuerbaren Energien bedeuten eine Veränderung und deutliche Verkleinerung des fossilen Kraftwerkparks.
Das aber ist genau das Problem von RWE: Der Konzern hat Milliarden in unflexible Kohlekraftwerke investiert und die Erneuerbaren Energien nicht erst genommen. Nun schreiben die neuen Kohlekraftwerke rote Zahlen und RWE ist bei den Erneuerbaren kaum präsent. Jede Chance, den Konzern neu aufzustellen, hat RWE entweder verschlafen oder versenkt. Die üppigen Milliardengewinne der letzten 15 Jahre gingen an die Aktionäre oder in Börsenabenteuer. Jetzt zu weinen, der Ausbau der Erneuerbaren wäre überraschend schnell gelaufen, ist nicht seriös. Wir befinden uns im Zielkorridor dessen, was die schwarz-gelbe (!) Bundesregierung seit langem vorsieht: mindestens 35 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2020. Einen ungezügelten, unkontrollierten Ausbau der Erneuerbaren Energien gibt es nicht. Die SPD fordert in ihrem Bundestagswahlprogramm sogar 40 bis 45 Prozent Erneuerbare bis 2020. Das wäre eine deutliche Beschleunigung des Ausbaus. Statt seinem Vorgänger Großmann in Politikerpressung nachzueifern, sollte Peter Terium zusehen, dass RWE die nun wirklich letzte S-Bahn in Richtung Energiewende bekommt. Eine Rettung gescheiterter oder auslaufender Geschäftsmodelle durch die Politik darf es nicht geben.