Die Verhandlungen zur zukünftigen Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik (GAP) sind abgeschlossen, die Ergebnisse liegen vor. Aus Grüner Sicht bedeutet die Agrarreform 2013 keine Neuausrichtung, sondern lediglich den überfälligen Einstieg in eine ökologischere und sozialere Ausrichtung der Agrarförderung. Angesichts der erheblichen Veränderungen in der Kulturlandschaft, die von zunehmenden Monokulturen, Tierfabriken und einer dramatisch sinkenden Artenvielfalt gekennzeichnet sind, hatten wir uns mehr erhofft. Insbesondere bei den Vorgaben zu verbindlichen Fruchtfolgen wären striktere Vorgaben notwendig gewesen, um die zunehmenden Monokulturen und Artenrückgänge wieder zurückzudrängen.
Trotzdem sind die jetzt vereinbarten Schritte ein richtiges Signal. Dass die EU zukünftig von der Landwirtschaft fünf Prozent – und in einem zweiten Schritt sieben Prozent – ökologische Vorrangflächen einfordert, ist eine Abkehr von einer ausschließlichen Marktorientierung zulasten der Umwelt hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft. Diese ökologischen Vorrangflächen werden zukünftig für das Wild wichtige Rückzugsräume und für die Artenvielfalt insgesamt von hoher Bedeutung sein.
Ebenso erfreulich ist aus Grüner Sicht die den Nationalstaaten eingeräumte Möglichkeit, Prämienobergrenzen zu ziehen und für die ersten 30 Hektar je Betrieb eine deutlich höhere Agrarprämie auszuzahlen. Bislang verstärkten die europäischen Agrargelder die Einkommensunterschiede zwischen großen und kleinen Betrieben immens. Schließlich bekommen aktuell die 20 Prozent größten Betriebe 85 Prozent der gesamten Agrarsubventionen. Die Gesellschaft wünscht aber den Erhalt einer bäuerlichen Kulturlandschaft und möglichst vieler Bauernhöfe. Diesem gesellschaftlichen Willen trägt die angebotene Option Rechnung, indem sie eine Verlagerung der Gelder zu Gunsten kleinerer und mittlerer Bauernhöfe erlaubt. Nachweislich sind die Kosten für die kleineren Betriebe deutlich höher, so dass eine stärkere Förderung auch gerechtfertigt ist. Gerade die nordrhein-westfälische Landwirtschaft mit ihren zahlreichen kleinen und mittleren Betrieben würde von einer solchen Regelung profitieren. Mit dieser Option ist es nun möglich, die immer wieder geäußerte Forderung, eine bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten, umzusetzen. Auf nationaler Ebene muss man dies jetzt allerdings auch wollen.