Die Argumentationen der schwarz-gelben Opposition war dabei so durchsichtig wie vorhersehbar: Wäre das Steuerabkommen mit der Schweiz fixiert worden, hätte man jetzt nicht nur einen Fisch, sondern den ganzen Schwarm. Durch die im Abkommen zugesicherte Anonymität für Steuersünder hätte es für die deutschen Finanzbehörden allerdings keine Möglichkeit gegeben, die rechtmäßige Abführung von Steuern auf das Altgeld zu prüfen. Sie vertreten damit die Interessen derjenigen, die in Deutschland am liebsten keine Steuern zahlenmöchten, aber dennoch die Infrastruktur in Anspruch nehmen.
Wir meinen: Anonymität ist der entscheidende Nährboden für Steuerflucht. Darüberhinaus wird den Betroffenen auf diesem Weg auch Straffreiheit bei anderen Delikten wie Geldwäsche, Korruption und organisierter Kriminalität zugesichert. Deshalb treten Grüne für die steuerliche Offenlegung und den automatischen Informationsaustausch ein. Wir wollen Investoren in der Schweiz genauso behandeln, wie normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Ziel muss ein Europa ohne Steueroasen sein. Das liegt im Interesse der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denn nur wenige Spitzenverdiener und -vermögende, bestimmte Banken sowie zahlreiche Wirtschaftskriminelle profitierenvon der Möglichkeit, Geld verstecken zu können.
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