Der Unterausschuss "Bergbausicherheit" hat sich heute konstituiert. Wibke Brems und ich sind die Vertreterinnen im Ausschuss. Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu verbessern und sich für den Schutz der Bevölkerung in den vom Bergbau betroffenen Gebieten einzusetzen. Außerdem befasst sich der Ausschuss mit den langfristigen Folgen aus aktivem und inaktivem Bergbau wie Bergschäden, Ewigkeitslasten, Grundwasserwiederanstieg und den möglicherweise daraus resultierenden Schadensproblemen für die Bevölkerung.
Es ist sehr wichtig, dass wir uns mit diesem Thema befassen. Ich selber komme aus dem Braunkohle-Revier und kenne die Problematik daher sehr gut:
Immer mehr vom Braunkohletagebau betroffene Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine Einschränkung der Staub- und Lärmbelastungen durch den Abbau der Kohle. Wir, die in der Region wohnen, leben seit Jahrzenten mit dem Abbau von Braunkohle. In unserem dicht besiedelten Gebiet nähern sich die Kohlebagger Tag und Nacht ein Stück an die Ortschaften, die nicht zur Umsiedlung gezwungen wurden, weil der Tagebau den eigenen Wohnort nicht verschlingt. Dennoch oder gerade deshalb sind die Bürgerinnen und Bürger in diesen Ortschaften durch den konstanten Abbau der Kohle Tag und Nacht betroffen.
Jeder Mensch reagiert unterschiedlich auf Lärm- und Staubbelastung. Einige können beim stärksten Unwetter, bei lautem Verkehr oder aber bei Geräuschen aus dem Tagebau ohne Probleme schlafen, andere machen auf Grund solcher Geräusche kein Auge zu. Auch ist inzwischen bekannt, dass konstante Geräusche zwar oft ausgeblendet werden können, jedoch trotzdem von den Menschen wahrgenommen werden. Zu geringer Schlaf führt zu Müdigkeit, Überreiztheit und Konzentrationsproblemen. Oft leben die betroffenen Familien seit Generationen im Ort und man kennt sich bereits aus Sandkastenzeiten. Auch der Zuzug aus städtischen Gebieten fand in den Orten statt. Häuser wurden erworben und gebaut, als der Tagebau noch weit entfernt von der Ortschaft war, ein neues schönes Heim in ländlicher Idylle wurde zu einem Zuhause. Freundschaften entwickelten sich im Dorf. Verständlicher Weise wollen wir vor Ort nicht unser Zuhause und unsere Freunde verlassen, weil wir den Lärm als zu groß und die Luft als zu belastet ansehen.
Um die Menschen in der Region zu unterschützen und sie von negativen Einflüssen durch die Tagebaue soweit möglich zu bewahren, drängen wir Grüne darauf, dass ein revierweiter Luftreinhalteplan erstellt wird. Der Luftreinhalteplan soll die gesamte Region betrachten und die Luftemissionen genau untersuchen. So können die Menschen der Region zum einen objektive Messdaten für ihre Region erhalten und zum anderen sicher sein, dass die Immissionen in ihrem Lebensumfeld genau kontrolliert werden. Auch die Lärmbelästigungen der Anwohner müssen ernst genommen werden. Wir fordern den Bergbautreibenden auf eine gemeinsame Lösung mit den Betroffenen zu finden. Ein Verweis auf die Einhaltung der zulässigen Grenzwerte darf nicht einziges Kriterium für ein Leben und Wohnen an der Tagebaukante sein.
Ich freue mich, dass dieses wichtige Projekt endlich vom Wirtschaftsministerium in Angriff genommen wird. Zudem bin ich froh, dass endlich auch andere Parteien, die nicht den Regierungsfraktionen angehören, hier Handlungsbedarf sehen. Allzu oft habe ich in meiner Arbeit vor Ort aber auch in alltäglichen Erlebnissen als Bürgerin der Region erlebt, dass hier die Interessen des Unternehmens über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gestellt wurden. Ich habe die Hoffnung, dass wir alle gemeinsam die beste Lösung für die betroffenen Menschen in der Region anstreben. Denn unsere Region hat neben den Tagebauen und der Produktion von Strom noch viel zu bieten.