Als Antwort auf eine Kleine Anfrage hat mir das Innenministerium eine Statistik der politisch rechts motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2012 erstellt und nach Delikten und Regionen aufgeschlüsselt. Das Ergebnis zeigt, dass die Zahl rechtsextremer Straftaten in einigen Bereichen weiter zunimmt, in anderen auf einem hohen Niveau verharrt. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 hat die Zahl der Gewaltdelikte leicht zugenommen. Die Zahl der Sachbeschädigungen und Propagandadelikte ist hingegen deutlich angestiegen. In Dortmund wurden allein im ersten Halbjahr 2012 insgesamt 131 rechtsextreme Straftaten erfasst, darunter 10 Körperverletzungsdelikte, 27 Sachbeschädigungen und 78 Propagandadelikte. Weitere Straftaten sind zu befürchten, wenn Neonazis am 1. September erneut in Dortmund demonstrieren. Jenseits dieser besorgniserregenden Fakten müssen wir zusätzlich von einer hohen Dunkelziffer ausgehen. ExpertInnen gehen zumindest bei den Gewaltdelikten von ca. einem Drittel der erfassten Straftaten aus.
Es war richtig, dass wir Grüne wegen der zunehmenden Gewalt, und um die Opfer zu unterstützen, für die Einrichtung spezialisierter Opferberatungsstellen gesorgt haben. In Dortmund hat die Beratungsstelle Back Up ihre Arbeit bereits im vergangenen Jahr aufgenommen. Eine weitere Beratungsstelle ist gerade in Düsseldorf neu eröffnet worden. Jetzt geht es darum, ein Landesprogramm zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Stärkung Präventionsarbeit aufzulegen, um den Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen!