I. Ausgangslage: Seit 1992 veranstaltet die European Gay & Lesbian Sports Federation (EGLSF) die EuroGames. Dieses Sportereignis ist offen für alle Sportlerinnen und Sportler, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrem Alter,…
Anträge
Digitale Mobilität: 5G-Testfeld für Nordrhein-Westfalen
Ausgangslage Der Digitale Wandel verändert alle Bereich des alltäglichen Lebens und die Wirtschaft in unserem Land massiv. Technologische Veränderungen vollziehen sich in enormer Geschwindigkeit und führen dazu, dass Innovationszyklen immer…
Für ein modernes Einwanderungsgesetz
Ausgangslage Die Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft – gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und Integration aller – gehört zu den großen Zukunftsaufgaben. Deutschland braucht Einwanderung. Die demografische Entwicklung wird unter anderem zur Folge haben,…
Bund muss seine Anteile an der Flughafengesellschaft Köln/Bonn halten
I. Sachverhalt Mit sechs internationalen Flughäfen sichert Nordrhein-Westfalen den Zugang zu Flugzielen auf der ganzen Welt. Der Flughafen Köln/Bonn ist ein wichtiger Bestandteil dieses Flughafensystems in Nordrhein-Westfalen. Als einziger Frachtflughafen…
Union Busting nachhaltig eindämmen – Mitbestimmungsrechte sichern!
Ausgangs-/Problemlage „Union Busting“ ist eine organisierte Form des Behinderns und Verhinderns von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit in den Betrieben. „Union Busting“ zieht in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland immer weitere Kreise. „Union…
„Hochschulvereinbarung NRW 2021“ bringt Planungssicherheit für Hochschulen auf hohem Niveau
I. Der Landtag hat im Oktober 2014 das Hochschulzukunftsgesetz (HZG) beschlossen. Zwei der zentralen Punkte des Gesetzes waren die Aufforderung zur Entwicklung eines „Landeshochschulentwicklungsplans“ (Art. 1 § 6 Absatz 2…
Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung verbessern!
I Ausgangslage Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2008 ist Deutschland verpflichtet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Menschen mit Behinderung ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen…
Partizipationsmöglichkeiten der Elternvertretungen stärken
I. Ausgangssituation Elternmitwirkung ist seit Jahrzehnten ein wichtiges Element bei der konkreten Beteiligung in der einzelnen Schule und im Austausch der Elternverbände mit dem Schulministerium. Im Schulgesetz des Landes ist…
Solarstromanlagen zum Eigenverbrauch auf landeseigenen Gebäuden
I. Ausgangslage Solarstromanlagen für den Eigenverbrauch stellen heute eine wirtschaftliche Alternative zum Stromeinkauf dar. Insbesondere wenn der eigen erzeugte Strom größtenteils, im besten Fall sogar in Gänze, selbst verbraucht und…
Freifunk-Initiativen als gemeinnützig einstufen!
I. Die Möglichkeit, an vielen verschiedenen Plätzen und Orten in Nordrhein-Westfalen freien Internetzugang per WLAN zu erhalten, ist in den letzten Jahren deutlich verbessert worden. Dies ist deshalb richtig und…