I. Ausgangslage: Die Europäische Union feiert im Jahr 2017 das 60-jährige Bestehen der Römischen Verträge,…
Anträge
Ehrenamtliches Engagement auch im Steuerrecht fördern
Ausgangslage: Ehrenamtliches Engagement ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Ein sehr großer Teil davon findet in…
System zur Akkreditierung von Studiengängen auf sichere Rechtsgrundlage stellen und weiterentwickeln
I. Ein zentrales Element des Bologna-Prozesses ist die externe Qualitätssicherung von Studium und Lehre im…
NRW steht für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie
I. Ausgangslage Die Menschenrechtslage in der Türkei ist besorgniserregend. Die Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit wurden…
Attraktiver ÖPNV braucht attraktive Arbeitsplätze:
Dumpinglöhne im ÖPNV verhindern, Entscheidungshoheit der Aufgabenträger erhalten und Bestand der kommunalen Verkehrsunternehmen sichern – Neues Personenbeförderungsgesetz braucht zeitnahe Zustimmung des Bundestages
Wissenschaftsfreiheit und Internationalisierung der Forschung sind unverzichtbar und elementar für NRW und weltweit
I. Insbesondere in den vergangenen Monaten sind wir Zeugen von politischen Entwicklungen geworden, welche die…
Studiengebühren bleiben abgeschafft – Studierende und ihre Familien haben klare Aussagen verdient
I. Der 24. Februar 2011 war eine Sternstunde der Bildungsgerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen. An diesem Tag…
Wer bestellt muss auch bezahlen – Der Bund muss die Kosten für seine Gesetze voll übernehmen!
Ausgangslage Die rot-grüne Landesregierung hat seit ihrer Amtsübernahme im Jahr 2010 die Städte und Gemeinden…
Friedlicher Jahreswechsel 2016/2017 – unser Dank gilt den Einsatzkräften
I. Es war richtig, dass alle Verantwortlichen der Polizei, der Städte und Kommunen nach den…
Nordrhein-Westfalen für Steuergerechtigkeit! Steuerkriminalität bekämpfen – Steuergerechtigkeit herstellen – gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern
I. Ausgangslage Steuerhinterziehung und die Nutzung von Steuerschlupflöchern verursachen Mindereinnahmen in Milliardenhöhe bei Bund, Ländern…