I. Ausgangslage: Die Europäische Union feiert im Jahr 2017 das 60-jährige Bestehen der Römischen Verträge, mit denen 1957 die Grundlagen für die heutige Europäische Union gelegt wurden. Die sechs Gründerstaaten…
Anträge
Ehrenamtliches Engagement auch im Steuerrecht fördern
Ausgangslage: Ehrenamtliches Engagement ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Ein sehr großer Teil davon findet in den unzähligen Vereinen in Nordrhein-Westfalen statt. Allein im organisierten Sport sind rund 19.217 Vereine mit…
System zur Akkreditierung von Studiengängen auf sichere Rechtsgrundlage stellen und weiterentwickeln
I. Ein zentrales Element des Bologna-Prozesses ist die externe Qualitätssicherung von Studium und Lehre im europäischen Hochschulraum nach gemeinsamen Standards. Die europäischen Standards müssen in den nationalen Verfahren der Qualitätssicherung…
NRW steht für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie
I. Ausgangslage Die Menschenrechtslage in der Türkei ist besorgniserregend. Die Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit wurden weitgehend eingeschränkt. Zehntausende von Bürgerinnen und Bürgern wurden verhaftet oder entlassen, darunter Lehrerinnen und Lehrer,…
Attraktiver ÖPNV braucht attraktive Arbeitsplätze:
Dumpinglöhne im ÖPNV verhindern, Entscheidungshoheit der Aufgabenträger erhalten und Bestand der kommunalen Verkehrsunternehmen sichern – Neues Personenbeförderungsgesetz braucht zeitnahe Zustimmung des Bundestages
Wissenschaftsfreiheit und Internationalisierung der Forschung sind unverzichtbar und elementar für NRW und weltweit
I. Insbesondere in den vergangenen Monaten sind wir Zeugen von politischen Entwicklungen geworden, welche die bisherige internationale Architektur der Zusammenarbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern massiv in Frage stellen. Vielmehr ist…
Studiengebühren bleiben abgeschafft – Studierende und ihre Familien haben klare Aussagen verdient
I. Der 24. Februar 2011 war eine Sternstunde der Bildungsgerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen. An diesem Tag hat der Landtag das „Gesetz zur Verbesserung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang in Nordrhein-Westfalen“ verabschiedet und…
Wer bestellt muss auch bezahlen – Der Bund muss die Kosten für seine Gesetze voll übernehmen!
Ausgangslage Die rot-grüne Landesregierung hat seit ihrer Amtsübernahme im Jahr 2010 die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen massiv unterstützt und hat ihnen Wege aus der Verschuldungsfalle aufgezeigt. Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)…
Friedlicher Jahreswechsel 2016/2017 – unser Dank gilt den Einsatzkräften
I. Es war richtig, dass alle Verantwortlichen der Polizei, der Städte und Kommunen nach den schrecklichen Ereignissen in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln und anderen Großstädten, in der zahlreiche sexualisierte…
Nordrhein-Westfalen für Steuergerechtigkeit! Steuerkriminalität bekämpfen – Steuergerechtigkeit herstellen – gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern
I. Ausgangslage Steuerhinterziehung und die Nutzung von Steuerschlupflöchern verursachen Mindereinnahmen in Milliardenhöhe bei Bund, Ländern und Kommunen. Außerdem führt eine ungerechte Verteilung der Steuerlasten zu einer immer weiter sinkenden Akzeptanz…