Ausgangslage Am 31. Mai 2017, an dem Tag, an dem erneut ein Abschiebeflug der Bundesregierung aus Deutschland nach Kabul starten sollte, starben mindestens 150 Menschen bei einem Anschlag in der…
Anträge
Kein Kahlschlag beim Schutz der Mieter*innen in NRW – gutes und bezahlbares Wohnen muss in Fokus der Landesregierung gerückt werden!
I. Sachverhalt und Ausgangslage Die rot-grüne Landesregierung hat sich in den Jahren 2010 bis 2017 intensiv um den Wohnungsmarkt in NRW gekümmert und dabei immer den Blick auf die Rechte…
Wirksame Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen durch Automobilhersteller umsetzen und so anhaltend hohe Stickstoffdioxid-Emissionen reduzieren
I. Stickoxid-Emissionen reduzieren, Umweltschutz ist Gesundheitsschutz In Deutschland werden in vielen Großstädten nach wie vor die von der EU vorgegebenen Grenzwerte von Stickoxiden überschritten. Dadurch ist die Luftverschmutzung das größte…
Nein zur Ausländer-Maut auf dem Campus – Bildungschancen für alle gibt es nur ohne Studiengebühren
Mit der Drucksache 16/14392 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen am 16. März 2017 beschlossen: „Die Abschaffung der Studiengebühren war der richtige Weg und ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Alle jungen Menschen…
„Ideenwerkstatt Demokratie – Die Sicherung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat ist eine Querschnittsaufgabe der parlamentarischen Arbeit.“
Hintergrund Wer politisch interessiert oder sogar aktiv ist, sei es nun auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene, erlebt seit Jahren, dass unser demokratisches System und unser Rechtsstaat auch in Deutschland immer…
Menschen in NRW vor Bröckelreaktoren schützen: Brennelementelieferungen stoppen, grenzüberschreitende Lösungen anbieten, Tihange endlich abschalten
Ausgangslage Kaum eine Woche vergeht, in der das Atomkraftwerk Tihange nicht in den Schlagzeilen ist, seit der Reaktor 2 Ende 2015 wieder in Betrieb gegangen ist. Auch die Anzahl der…
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri („Untersuchungsausschuss Fall Amri“)
Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden Untersuchungsausschuss ein. Die Verteilung der zu vergebenden Sitze im Untersuchungsausschuss…
Einmischen, aber richtig! Jugendpartizipation stärken!
Ausgangslage Junge Menschen sind in vielfältiger Weise von landespolitischen Entscheidungen betroffen. Sie sind politisch interessiert und engagiert, das legt auch der 10. Kinder- und Jugendbericht dar, in dem festgestellt wird:…
Koordinierung von Schuldner – und Verbraucherinsolvenzberatung ermöglicht effiziente Beratungsstrukturen und stärkt Prävention
I. Überschuldung von Privathaushalten, ein wachsendes Problem Der „Sozialbericht NRW 2016“ zeigt, dass in NRW wie in ganz Deutschland in den letzten Jahren die Zahl der überschuldeten Menschen angestiegen ist….
Herkunftskennzeichnung stärkt tierwohlfreundliche Schweineproduktion
I. Verbesserung der Tierhaltung im Focus der Agrarpolitik Tierwohl ist zunehmend auch ein Anliegen der Gesellschaft. Verstärkter Tierschutz ist in Umfragen ein Wunsch von 85 Prozent der Befragten. Das Thema…