Ausgangslage Die Digitalisierung stellt für die Unternehmen in unserem Land eine wichtige Herausforderung mit großen Chancen, aber auch Risiken für ihre wirtschaftliche Entwicklung dar. Nordrhein-Westfalens zukünftige wirtschaftliche Entwicklung hängt maßgeblich…
Anträge
Philosophie verleiht Flügel!
I. Ausgangslage Die Religions- und Konfessionszugehörigkeiten der Grundschüler*innen in NRW sind im Wandel. Die Pluralität der Gesellschaft spiegelt sich auch in der Anzahl der konfessionell gebundenen Schülerinnen und Schüler sowie…
Ungerechte Besoldung in der Grundschule beenden
I. Ausgangslage Auf der Seite des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen wird ausgeführt: „Nordrhein-Westfalen setzt auf eine innovative, professionelle und praxisnahe Lehrerausbildung. Aus diesem Grund wurde ein…
Klimawandel ernst nehmen – Kohleausstieg jetzt! – Gesundheitsschutz vor Lobby-Interessen
I. Ausgangslage Als Donald Trump, 45. Präsident der USA, am 01.06.2017 verkündete, dass sein Land aus dem Pariser Klimaabkommen wieder austreten würde, war die Entrüstung auch in Deutschland groß. Der…
Nachhaltige und faire Wirtschaft fördern – Tariftreue- und Vergabegesetz NRW vollständig erhalten!
In Nordrhein-Westfalen werden jedes Jahr im Rahmen der öffentlichen Vergabe 50 Milliarden Euro umgesetzt. Viele Bundesländer nutzen die Vergabe als Instrument, um zentrale politische Ziele wie faire Löhne, Nachhaltigkeit in…
Den Welthandel fair gestalten – TTIP, CETA, TiSA und JEFTA ablehnen!
Ein starker internationaler Handel ist im Interesse Nordrhein-Westfalens und sowohl der Wirtschaft, als auch der Verbraucherinnen und Verbraucher. Er darf aber nicht um jeden Preis erkauft werden. Ziel einer fairen…
Studienplätze und Hochschulfinanzierung sicherstellen
Das Interesse an einem Studium ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen und alle Prognosen deuten darauf hin, dass sich dies in den kommenden Jahren nicht ändern wird. Wer studieren…
Die soziale Wirklichkeit der Familienmodelle endlich anerkennen – Regenbogenfamilien rechtlich gleichstellen!
Am 30. Juni 2017 wurde mit dem Bundestagsbeschluss, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, ein entscheidender Meilenstein in der Gleichstellung homosexueller Paare in Deutschland erreicht. Das Gesetz zur…
Präventionsmaßnahmen gegen Neosalafismus in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verankern und ausbauen
Der Neosalafismus hat in den letzten Jahren bundesweit stetig weitere Anhängerinnen und Anhänger gewonnen. Im Jahr 2012 gingen die Sicherheitsbehörden noch von ca. 4.500 Neosalafist*innen bundesweit aus. Heute hat sich…
Freiheit sichern – Keine Grundlagen für den NRW-Trojaner schaffen!
Ausgangslage Am 22. Juni verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD und CSU im Rahmen des „Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ die rechtliche Grundlage…