I. Ausgangslage Für viele Kinder und Jugendliche in NRW sind die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit ein wesentlicher Bestandteil ihrer Lebenswelt. Ergänzend zu den Möglichkeiten der Bildungsinstitution Schule bieten sie…
Anträge
Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in NRW weiter ausbauen
I. Ausgangslage: In Nordrhein-Westfalen sind rund 640.000 Menschen pflegebedürftig. Die Prognose für 2060 geht bei einer herkömmlichen Fortschreibung von 920.500 pflegebedürftigen Personen aus, bei der sogenannten Trendvariante, die auch gesundheitsfördernde…
Pakt für den Sport
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion der SPD "Pakt für den Sport in NRW fortschreiben und weiterentwickeln – Förderung des gemeinwohlorientierten Sports einmal für sechs Jahre vereinbaren" (Drucksache 17/1123) Nordrhein-Westfalen ist ein…
Das Handwerk auf dem Weg ins digitale Zeitalter
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion der CDU und Fraktion der FDP „Wer Zukunftschancen schafft, hat Zukunftschancen verdient – Das nordrhein- westfälische Handwerk bei seinem Weg im digitalen Zeitalter unterstützen“ Das Handwerk…
Klimaschutz durch Ausbau Erneuerbarer Energien unterstützen – Schwarz- gelbe Fesselung der Windenergie in NRW beenden
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion SPD „Strukturbruch in der Windindustrie vorbeugen – für eine Bürgerenergie, die diesen Namen verdient“ Drucksache 17/1125 Die Weltgemeinschaft will sich gemeinsam entschlossen der Bedrohung durch den…
Versucht die Landesregierung am Flughafen Köln/Bonn die notwendige Aufklärung interner Verfehlungen durch den Austausch des Aufsichtsratsvorsitzenden zu behindern?
Mehrere Medien berichten übereinstimmend über schwere Pflichtverletzungen durch die Geschäftsführung des Flughafens Köln/Bonn. Ein vom Aufsichtsratsvorsitzenden in Auftrag gegebener Prüfbericht listet eine ganze Reihe gravierender Verstöße auf. Dadurch sei dem…
Das Gift vom Acker holen – Keine weitere Zulassung von Glyphosat!
I. Vorsorgeprinzip jetzt anwenden Seit mehr als zwei Jahren wird über die erneute Zulassung des weit verbreiteten Pestizids Glyphosat auf europäischer Ebene beraten. Die von Ländervertreter*innen in Brüssel geplanten Abstimmungen…
Klimaschutz ist eine globale Gerechtigkeitsfrage- NRW muss entschieden gegen den Klimawandel vorgehen!
Aktuell treffen sich Vertreterinnen und Vertreter aus 197 Staaten und zahlreiche zivilgesellschaftliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Akteure in Bonn, um am 23. Weltklimagipfel, der „Conference of the Parties“ (COP23) teilzunehmen. Unter…
Öffentliche Forschung muss dem Frieden dienen
I. Ausgangslage: Als Zivilklausel wird die Selbstverpflichtung wissenschaftlicher Einrichtungen bezeichnet, ausschließlich für zivile und friedliche Zwecke zu forschen. Diese Selbstverpflichtung gilt sowohl für eigene Forschungsprojekte als auch für Forschungsprojekte im…
Wirksamkeit der Mietpreisbremse erhöhen – Kein Kahlschlag beim Schutz von Mieterinnen und Mietern
I. Ausgangslage Viele Wohnungsmärkte, speziell in den Ballungsräumen entlang der Rheinschiene, und in den Universitätsstädten unseres Landes, sind extrem angespannt. Gerade in den Großstädten fällt es vielen Menschen immer schwerer,…