I. Ausgangslage: Viele Menschen haben in den letzten Jahren in größter Not geholfen und sich…
Anträge
Aufnahme der Rheinischen Martinstradition in die Liste des immateriellen Kulturerbes der UNESCO unterstützen
I. Ausgangslage Am 15. Oktober 2017 reichten René H.R. Bongartz (Brüggen) und Jeyaratnam Caniceus (Kempen)…
Ergebnisse des Diesel-Gipfels greifen zu kurz – wirksame Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung umsetzen
I. Ausgangslage Luftverschmutzung ist das größte Umweltproblem in Europa, insbesondere in Ballungsgebieten. Auch in Nordrhein-Westfalen…
Öffentliche Eigentümerstruktur des Flughafen Köln/Bonn nicht leichtfertig aus der Hand geben…
– Steuerungsmöglichkeiten für Lärmschutz und Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern behalten – Privatisierung von Bundes-…
Atomausstieg konsequent umsetzen! Schnellstmögliche Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau
I. Ausgangslage: Der Atomausstieg ist beschlossene Sache und seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima breiter gesellschaftlicher…
Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten wegen des Vorwurfs der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche beenden
I. Ausgangslage Gem. § 13 Absatz 2 Schwangerschaftskonfliktgesetz ist das Land Nordrhein Westfalen verpflichtet, ein…
Schulen in NRW im Kampf gegen Cybergewalt unterstützen
I. Ausgangslage Der Umgang mit Smartphones ist immer mehr eine Selbstverständlichkeit, das trifft auch auf…
Rechte der Studierenden schützen und Rechtssicherheit wahren: Keine Ausweitung der Anwesenheitspflicht an Hochschulen
I. Ausgangslage: Mit Urteil vom 21. November hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine Regelung zur Anwesenheitspflicht…
Abholzung des Hambacher Waldes verhindern – Rechtsfrieden im Rheinischen Revier sichern
Am 24. November 2017 hat das Verwaltungsgericht Köln eine Klage des BUND NRW abgewiesen, mit…
Rohrleitungsgesetz aufheben und CO-Pipeline stoppen!
I. Die Entwicklung der CO-Pipeline Seit inzwischen zehn Jahren protestieren Zehntausende betroffene Bürgerinnen und Bürger,…