I. EU-Behörde bestätigt Gefahr für Bienen durch Insektizide Im Oktober 2017 hat eine der aktuell wichtigsten…
Anträge
Hardware-Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen auf Kosten der Automobilindustrie – jetzt!
I. Ausgangslage Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 27. Februar 2018 wurde unmissverständlich klargestellt,…
Landtag muss über die Verhandlung und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zur Stickstoffdioxid-Belastung diskutieren
In der Verhandlung am 22.02.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig sehr intensiv über die Klage der…
Erst versprochen, dann vergessen – und jetzt? Landesregierung muss Mittel für Integrationsmaßnahmen schnell und zielgerichtet an Kommunen weiterleiten
I. Ausgangslage Die Unterbringung und Integration geduldeter Flüchtlinge wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen…
Lehren aus den Paradise Papers ziehen – Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten.
I. Ausgangslage: Nach den Enthüllungen durch Lux-Leaks, Offshore-Leaks und die Panama Papers, haben die Paradise…
Wildschweinbejagung tierschutzgerecht gestalten – Sinnvolle Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest entwickeln
I. Anstieg der Wildschweinpopulation Die Population des Wildschweinbestands ist in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten…
Produktionsschulen nicht im Aktionismus zerschlagen, sondern sorgfältig auswerten und passgenau weiterentwickeln – Berufliche Perspektiven für besonders benachteiligte junge Menschen bis 25 Jahren sicherstellen
I. Ausgangslage: Mit der Initiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“ unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen Jugendliche beim Übergang…
Steuerfahndung in NRW stärken – Whistleblower schützen – Steuer-CDs weiter ankaufen
I. Ausgangslage Wer Steuern hinterzieht, macht sich strafbar, verhält sich unsolidarisch gegenüber allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und…
Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalens für die Menschen greifbar und erlebbar machen
I. Ausgangslage Das Land Nordrhein-Westfalen blickt mittlerweile auf eine mehr als 70-jährige Geschichte zurück, die…
Waldwirtschaft in NRW nachhaltig gestalten!
I. Wettbewerbsrecht und Waldbewirtschaftung in Einklang bringen In Nordrhein-Westfalen befinden sich 560.000 Hektar und somit…