I. EU-Behörde bestätigt Gefahr für Bienen durch Insektizide Im Oktober 2017 hat eine der aktuell wichtigsten Langzeitstudien alarmierende Zahlen zum Insektensterben in Deutschland geliefert. Eine Datensammlung des Entomologischen Vereins Krefeld zeigt…
Anträge
Hardware-Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen auf Kosten der Automobilindustrie – jetzt!
I. Ausgangslage Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 27. Februar 2018 wurde unmissverständlich klargestellt, dass die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte bei Stickoxiden einzuhalten sind. Dafür müssen die Luftreinhaltepläne für die…
Landtag muss über die Verhandlung und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zur Stickstoffdioxid-Belastung diskutieren
In der Verhandlung am 22.02.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig sehr intensiv über die Klage der Deutschen Umwelthilfe unter anderem gegen das Land NRW beraten. Noch vor den Plenartagen wird das…
Erst versprochen, dann vergessen – und jetzt? Landesregierung muss Mittel für Integrationsmaßnahmen schnell und zielgerichtet an Kommunen weiterleiten
I. Ausgangslage Die Unterbringung und Integration geduldeter Flüchtlinge wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert und organisiert. Hierfür stellt der Bund den Ländern im Zeitraum von 2016 bis 2018…
Lehren aus den Paradise Papers ziehen – Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten.
I. Ausgangslage: Nach den Enthüllungen durch Lux-Leaks, Offshore-Leaks und die Panama Papers, haben die Paradise Papers ein weiteres Mal deutlich gezeigt, wie Superreiche und Konzerne jede Möglichkeit nutzen, um Steuerzahlungen…
Wildschweinbejagung tierschutzgerecht gestalten – Sinnvolle Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest entwickeln
I. Anstieg der Wildschweinpopulation Die Population des Wildschweinbestands ist in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter und mittlerweile auf ein sehr hohes Niveau angestiegen. Die Dynamik nimmt ungebrochen zu…
Produktionsschulen nicht im Aktionismus zerschlagen, sondern sorgfältig auswerten und passgenau weiterentwickeln – Berufliche Perspektiven für besonders benachteiligte junge Menschen bis 25 Jahren sicherstellen
I. Ausgangslage: Mit der Initiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“ unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen Jugendliche beim Übergang von der Schule ins Berufsleben. Eine besondere Zielgruppe sind Jugendliche ohne ausreichende Ausbildungsreife und von…
Steuerfahndung in NRW stärken – Whistleblower schützen – Steuer-CDs weiter ankaufen
I. Ausgangslage Wer Steuern hinterzieht, macht sich strafbar, verhält sich unsolidarisch gegenüber allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und schadet dem Gemeinwohl. Menschen und Unternehmen hinterziehen jährlich Steuern in Milliardenhöhe, die dem…
Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalens für die Menschen greifbar und erlebbar machen
I. Ausgangslage Das Land Nordrhein-Westfalen blickt mittlerweile auf eine mehr als 70-jährige Geschichte zurück, die für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erlebte Vergangenheit darstellt. Vor dem Hintergrund dieser Vergangenheit…
Waldwirtschaft in NRW nachhaltig gestalten!
I. Wettbewerbsrecht und Waldbewirtschaftung in Einklang bringen In Nordrhein-Westfalen befinden sich 560.000 Hektar und somit rund 63 Prozent der Waldfläche in Privatbesitz von rund 150.000 Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer. Der Landesbetrieb…