I. Existenz der Milchviehbetriebe in Nordrhein-Westfalen sichern Seit Jahren gefährden lang anhaltende und wiederkehrende Preiskrisen mit zum Teil ruinösen Milchpreisen die landwirtschaftlichen Milchviehbetriebe in zunehmendem Maße – auch in Nordrhein-Westfalen….
Anträge
Masterplan für die Elektrifizierung von Bahnstrecken in NRW
I. Ausgangslage In 27 Städten in Nordrhein-Westfalen ist in 2017 der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten worden. Die Feinstaubwerte haben sich zwar in den letzten Jahren durch die Einführung von Umweltzonen gebessert,…
Freiheit, Recht und Verantwortung im digitalen Zeitalter sichern – Konsequenzen aus dem Facebook-Datenskandal ziehen!
I. Sachverhalt Mitte März wurde bekannt, dass das Unternehmen „Cambridge Analytica“ mittels einer Facebook-App persönliche Daten von etwa 87 Millionen Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern abgegriffen hat. Nach aktuellen Zahlen sind mehr…
Hat Ministerin Schulze Föcking den Landtag getäuscht?
Der Westdeutsche Rundfunk berichtet am heutigen Tage über die Umstände, die zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität geführt haben. Nach Recherchen des WDR stelle sich der Sachverhalt anders dar, als die…
Schafhaltung in NRW erhalten – Weidetierprämie umsetzen!
Die Schafhaltung steckt seit Jahren in einer tiefen Krise. Zahlreiche Betriebe haben bereits aufgegeben oder stehen kurz davor, dies zu tun. Ein Hauptgrund für diese Entwicklung ist die europäische Agrarreform…
Gewässerschutz voranbringen- Mikroplastik reduzieren!
I. Die Problematik von Mikroplastik Wasser ist die Grundlage unseres Planeten und unseres Lebens – es verdient daher einen besonderen Schutz. In den vergangenen Jahren haben die Erkenntnisse über das…
Konsultation der Monitoring-Stelle der UN-BRK in NRW zur Weiterentwicklung der Inklusion unmittelbar in der parlamentarischen Arbeit nutzen
I. Ausgangslage Die rot-grüne Landesregierung hat im März 2017 das Deutsche Institut für Menschenrechte beauftragt, als Monitoring-Stelle die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN- BRK)in Nordrhein-Westfalen zu fördern und zu überwachen. Damit…
Keine Entscheidung über eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn vor Abschluss des laufenden Planfeststellungsverfahrens!
I. Der Flughafen Köln/Bonn (FKB) hat im Gegensatz zu den meisten Flughäfen eine Betriebsgenehmigung, die es erlaubt, 24 Stunden am Tag zu starten und zu landen. In der Kernruhezeit der…
Förderlücke schließen: Ausbildung und Studium für Asylsuchende in andauernden Asylverfahren ermöglichen
I. Ausgangslage: Im Jahr 2016 wurde die erste repräsentative Befragung von Geflüchteten in Deutschland durchgeführt. Sie zeigte, dass mehr als zwei Drittel der Geflüchteten einen beruflichen Abschluss in Deutschland anstreben (IAB-BAMF-SOEP-Befragung…
Multiresistente Keime in nordrhein-westfälischen Gewässern bekämpfen!
I. Gefährliche Erreger in Bächen, Flüssen und Seen In Frankfurt a. M. ertrinkt im März 2016 beinahe ein Mann in einem Bach und wird daraufhin ins Krankenhaus eingeliefert. Mikrobiologen finden…