I. Ausgangslage Die menschenwürdige Existenz ist ein Grundrecht und als solches in unserer Verfassung verankert. Das Recht auf Wohnen ist maßgeblicher Teil und Voraussetzung einer menschenwürdigen Existenz. Denn Wohnungslosigkeit hat…
Anträge
Chancen der Digitalisierung für die Energiewende nutzen
Die Digitalisierung hat bereits heute fundamentale Veränderungsprozesse in Gang gesetzt, die für unsere Gesellschaft eine Fülle von Chancen bieten. Die damit verbundene Dynamik nimmt immer mehr an Fahrt auf, wodurch…
Ministerpräsident Laschet muss nach dem Aachener Dieselurteil Farbe bekennen
Am letzten Freitag hat das Aachener Verwaltungsgericht geurteilt, dass die Stadt Aachen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vorbereiten muss, da die bisher von der Stadt und dem Land NRW getroffenen Maßnahmen nicht…
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41…
…der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Vorwürfe möglicher Vertuschungen und wahrheitswidrigen Erklärungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem angeblichen Hacker-Angriff auf Frau Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking und zur Prüfung der Vorwürfe, ob durch falsche Information über die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Parlament und Öffentlichkeit über die Schlagkraft bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität getäuscht wurde.
Nordrhein-Westfalen braucht einen Antisemitismusbeauftragten
I. Ausgangslage Der Landtag verurteilt aufs Schärfste jegliche Form von Antisemitismus. Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere demokratische, weltoffene und tolerante Gesellschaft. Für antisemitisches, rassistisches, extremistisches, radikales und antidemokratisches Gedankengut…
Förderung der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen
I. Nordrhein-Westfalen zeichnet sich durch seine Weltoffenheit aus. Wir sind wie kaum ein anderes Bundesland von Migration und Vielfalt geprägt und bejahen diese Vielfalt im täglichen Zusammenleben. Doch beobachten wir…
Kommunen nicht im Regen stehen lassen – Dauerhafte Einrichtung eines NRW- Unwetterfonds
I. Ausgangslage Am 29.05.2018 wurden viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen von schweren Unwettern heimgesucht, die zum Teil erhebliche Schäden hinterließen. So waren die Regenfälle in der Region Aachen, in Teilen des…
Land muss Verantwortung für Geduldete übernehmen und die Kommunen dauerhaft finanziell entlasten
Mit dem 9. FlüAG-Änderungsgesetz wurde erstmals rechtlich geregelt, dass der Personenkreis der Geduldeten ebenfalls vom Flüchtlingsaufnahmegesetz umfasst wird. Seit dem 01.01.2017 erhalten die Kommunen durch die Neuregelung im Rahmen des…
Fachkraftoffensive in NRW starten! Qualität in der frühkindlichen Bildung steigern!
Kindertageseinrichtungen legen einen wichtigen Grundstein für gelingende Bildungsbiographien von Kindern. Heute sind sich alle Akteure einig: Auf den Anfang kommt es an. Qualitativ gute frühkindliche Bildung braucht gut ausgebildete Fachkräfte….
Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen
I. Ausgangslage Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein fundamentaler Verstoß gegen die Grund- und Menschenrechte. Doch leider erleben Frauen und Mädchen geschlechtsbezogene Gewalt nach wie vor als ein alltägliches Phänomen….