I. Ausgangslage Von der schwarz-gelben Landesregierung wird regelmäßig als Alternative zu einem verstärkten Zubau von…
Anträge
Fortsetzung der Flüchtlingsfinanzierung für NRW und seine Kommunen sicherstellen
I. Ausgangslage Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, eine…
Mobilität für Landesbeschäftigte in NRW
I. Ausgangslage Das Land NRW beschäftigt mehr als 440.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ein großer Teil…
In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung
I. Ausgangslage Seit über 13 Jahren ruft die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) zur Isolation…
Studienerfolg einer vielfältigen Studierendenschaft sichern
I. Ausgangslage: Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Vielfalt. Hier leben Menschen mit den unterschiedlichsten Lebensentwürfen…
Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten! Wehrhafte Demokratie mit Leben füllen.
Der Landtag beschließt: I. Nach dem Tötungsdelikt am Chemnitzer Bürger D.H. ist es zu massiven…
Ökologische Chancen digitaler Startups nutzen – Förderung und Beratung weiterentwickeln
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen verfügt über eine vitale Startup-Szene, deren Akteurinnen und Akteure über ein außergewöhnliches Gespür…
Hardware-Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen – Unverzüglich handeln!
I. Ausgangslage Die Stimmen für eine verbindliche und von der Automobilindustrie finanzierte Hardware- Nachrüstung von…
Für eine nachhaltige und zielorientierte Agrarpolitik in Europa und Nordrhein-Westfalen
I. Vorschläge zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2021 Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen…
In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung
I. Ausgangslage Seit über 13 Jahren ruft die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) zur Isolation…