I. Der lange Weg der rechtlichen Diskriminierung Wir leben in einer Gesellschaft gelebter Vielfalt. Seit Gründung der Bundesrepublik hat sich ein stetiger Wertewandel hin zu steigender Akzeptanz gegenüber vielfältigen Lebensformen…
Anträge
Innovationspotenziale durch eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen sowie Startups entfalten
I. Ausgangslage Deutschland ist laut einer aktuellen Analyse des Weltwirtschaftsforums das innovativste Land weltweit. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und eine prosperierende Startup-Landschaft tragen massiv zu diesem Ergebnis bei. Mit…
NRW muss der Grundgesetzänderung zustimmen – Bundesmittel für bessere Bildung sichern
I. Ausgangslage Im Rahmen der Föderalismusreform im Jahr 2006 wurde ein Kooperationsverbot für den Bereich der Bildung grundgesetzlich festgeschrieben. Eine Unterstützung des Bundes – wie seinerzeit durch das rot-grüne Investitionsprogramm…
Der Klimawandel bedroht unsere Wälder – Schutzkonzepte umsetzen und Waldbesitzer*innen mitnehmen!
I. Handlungsfähigkeiten erhalten Die Auswirkungen des Klimawandels im Wald zeigen sich dieses Jahr besonders deutlich. Wetterextreme wie die Stürme im Frühjahr, die lang anhaltende Hitze und der ausbleibende Niederschlag, haben…
EU bringt Brexit auf den Weg – wie reagiert die Landesregierung?
Am Wochenende billigten die Staats- und Regierungschefs auf einem EU-Gipfel den Entwurf für einen Austrittsvertrag mit dem Vereinigten Königreich. Dem „Brexit-Deal“ müssen nun noch das Europäische Parlament und das britische…
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Umstände der Verwechslung, Inhaftierung, des Todes von Amad A. und des Umgangs mit dessen Familie (PUA Kleve)
I. Zusammensetzung Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden Untersuchungsausschuss ein. Die Verteilung der zu vergebenden Sitze im Untersuchungsausschuss erfolgt…
100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland – Errungenschaften verteidigen, tatsächli- che Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern weiter stärken!
I. Ausgangslage Amalie Struve, Louise Otto-Peters, Hedwig Dohm, Helene Lange, Gertrud Bäumer, Johanna Kettler, Minna Cauer, Lida Gustava Heymann, Anita Augspurg, Clara Zetkin, Marie Juchacz – Namen von Frauen, die…
Diesel-Urteile: Was unternimmt die Landesregierung, um Fahrverbote in NRW noch zu verhindern?
Die beiden Urteile des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. November 2018 sind eindeutig: Die beiden Städte Köln und Bonn müssen ab April 2019 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bestimmter Schadstoffklassen erlassen. Als Nächstes…
Lernen über Europa für Europa: Europapolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit weiter stärken
I. Ausgangslage: Das Eurobarometer verzeichnete im Mai 2018 die höchste Unterstützung für die Europäische Union seit 35 Jahren. Laut Umfrage gaben zwei Drittel der Unionsbürgerinnen und -bürger an, dass ihr…
Versteigerung der 5G-Frequenzen stoppen und neu ausrichten!
I. Ausgangslage Die Digitalisierung durchdringt alle Bereiche unseres Lebens. Menschen und Maschinen generieren Daten und übermitteln Daten über das Internet. Eine gemeinsame Studie des amerikanischen Festplattenherstellers Seagate und des IT-Marktbeobachtungshauses…