I. Von Bayern lernen Das Volksbegehren „Stoppt das Artensterben – Rettet die Bienen“ im Freistaat Bayern ist das bisher erfolgreichste in der Geschichte dieses Bundeslandes. Knapp 1,8 Millionen Menschen –…
Anträge
25 Jahre Post-Apartheid: NRW-Südafrika-Partnerschaft für Frieden, Demokratie und nachhaltige Entwicklung stärken!
Die ersten freien und demokratischen Wahlen in der Republik Südafrika im April 1994 gelten als Geburtsstunde des neuen Südafrika, das die Apartheid überwunden hat und als Regenbogen-Nation zum Symbol einer…
Aufruf zur Europawahl 2019: Für ein starkes und vereintes Europa!
I. Ausgangslage Die Wurzeln der Europäischen Union liegen tief in Nordrhein-Westfalen. Vor fast 70 Jahren wurde die Montan-Union an Rhein und Ruhr geboren und gab einen wichtigen Impuls für die…
Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG-Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen
I. Versprechungen der Landesregierung zur Entlastung der Kommunen A. Erhöhung der FlüAG-Kostenpauschale Gemäß dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) stellt das Land NRW den Kommunen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der ihnen…
Enttäuschung und Ernüchterung bei Inklusionsversprechen machen sich breit – Landesregierung muss sofort nachsteuern
I. Ausgangslage Die Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf an Regelschulen braucht eine verlässliche Qualität. Die Diskussion um eine angemessene Personalausstattung wird seit längerer Zeit geführt. Von verschiedener…
Prävention vor Repression
I. Ausgangslage Die Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen geht erfreulicherweise seit vielen Jahren zurück. Junge Menschen begehen zwar nach wie vor überproportional häufig Straftaten, diese Phase endet in den meisten Fällen aber…
IT-Sicherheit in NRW stärken – Freiheit sichern
I. Ausgangslage Das neue Jahr 2019 bescherte der Öffentlichkeit die Nachricht von einem weiteren groß angelegten und gezielten Hacking- und Doxing-Skandal, der sich im Dezember des Vorjahres ereignete. Durch ihn…
Den Beamtinnen und Beamten in NRW die freiwillige Versicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ermöglichen
I. Ausgangslage: Beamtinnen und Beamte haben derzeit de facto keine freie Wahl zwischen gesetzlicher oder privater Krankenversicherung. Sie können sich zwar freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern, müssen den Beitrag…
Verbot der Entgasung von Tankschiffen endlich umweltfreundlich umsetzen!
I. Großes Umweltproblem verkannt Die Wasserstraßen Nordrhein-Westfalens sind für den Güterverkehr unerlässlich. In Deutschland werden etwa 85 Prozent der flüssigen Güter auf dem Rhein bzw. im Rheinstromgebiet transportiert, das zum…
Mehr Tierschutz möglich machen – Landestierschutzbeauftragten in Nordrhein-Westfalen einsetzen!
I. Status Quo der Tierschutzpolitik in NRW Tierhaltung ist mittlerweile ein wichtiges Qualitätskriterium tierischer Produkte und wird für die Kaufentscheidung der Verbraucherinnen und Verbraucher immer bedeutender. Nordrhein- Westfalen wiederum ist…