I. Ausgangslage Die Entwicklung des Zubaus von Photovoltaikanlagen verlief in den Jahren 2014 bis 2017 nicht zufriedenstellend und lag deutlich unter den im EEG formulierten, ohnehin schon niedrigen, Zielen. Die…
Anträge
Nordrhein-Westfalen steht für Vielfalt!
A. Der Antrag erhält folgende Fassung: Nordrhein-Westfalen steht für Vielfalt! Gemeinsame Erklärung zum Internationalen Tag gegen Rassismus I. Ausgangslage Die Vereinten Nationen haben im Jahr 1966 den 21. März zum…
Upload-Filter und europaweites Leistungsschutzrecht stoppen – Urheberrecht endlich fit für das digitale Zeitalter machen!
I. Ausgangslage: Am 23. März finden europaweit Demonstrationen gegen die EU-Urheberrechtsreform statt. Unter dem Aufruf #saveyourinternet formiert sich derzeit ein breiter zivilgesellschaftlicher Protest. Insbesondere zwei geplante Änderungen sind der Grund,…
Die Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften angemessen regeln und finanzieren
I. Ausgangslage: Fachhochschulen bzw. Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) haben seit ihrer Gründungszeit vor fast 50 Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung geschafft. Das gilt für die Lehre, aber auch gerade für…
Masterplan für die Elektrifizierung von Bahnstrecken in NRW
I. Ausgangslage Auf den öffentlichen Bahnstrecken in Nordrhein-Westfalen pendeln täglich Millionen Menschen und es werden hunderte Millionen Tonnenkilometer mit Gütern zurückgelegt. Als Antriebsformen auf den Strecken sind sowohl Dieselfahrzeuge, als…
Wohnungslosigkeit von Frauen entgegen wirken – Hilfeangebote flächendeckend ausbauen – Ursachen beseitigen
I. Ausgangslage: Wohnungslosigkeit von Frauen nimmt seit Jahren kontinuierlich zu! Immer mehr Frauen in NRW sind von Wohnungslosigkeit betroffen. Dies bestätigt auch eine Studie der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe (08.11.2018). Demnach sind…
Dem Tierärztemangel im ländlichen Raum wirksam begegnen!
I. Bestehender regionaler Tierärztemangel Tierärztinnen und Tierärzte sind unverzichtbar für unsere landwirtschaftlichen Betriebe, für die Sicherung die Tiergesundheit und für den Schutz vor Seuchen. Indem sie Tiere sowohl präventiv als…
NRW will eine verbesserte Tabakprävention und Passivraucherschutz für Minderjährige sowie Schwangere in Autos
I. Ausgangslage Dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet, ist hinlänglich bekannt. In verbranntem Tabak sind rund 90 nachgewiesene toxische oder krebserregende Substanzen enthalten. Die Konzentration dieser Giftstoffe ist dabei im abgegebenen…
Tierschutz an Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen verbessern!
I. Verstöße gegen geltendes Tierschutzrecht Nordrhein-Westfalen ist ein regionaler Schwerpunkt der Fleischindustrie in Deutschland und Europa. Allein hier werden wöchentlich ca. 406.000 Schweine, 17.000 Rinder sowie 788.000 Stück Geflügel in…
Bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen schaffen
I. Ausgangslage In vielen Städten und Gemeinden in NRW fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Laut Wohnungsmarktbericht der NRW.BANK aus dem Jahr 2017 müssten in NRW bis 2020 rund 400.000 Wohnungen…