I. Historische Betrachtung In der Nacht vom 27. auf den 28. Juni 1969 spitzte sich…
Anträge
Verfassungsgrundsätze verteidigen – das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ muss im Vermittlungsausschuss grundlegend überarbeitet werden
Am Freitag, den 7. Juni 2019, passierte das heftig umstrittene Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung…
Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung sichern – Gesundheitliche Versorgung menschenrechtskonform gestalten
I. Ausgangslage: Seit 2009 gilt die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) für Deutschland. Die Bundesrepublik…
Klimakrise: Die Landesregierung muss ihre Ziele nachschärfen, Maßnahmen ergreifen und Klimavorbehalt einführen
I. Ausgangslage Auch das Extremwetterjahr 2018 mahnt zum Handeln Die Auswirkungen des globalen, vom Menschen…
Welche Auswirkungen hat die Mai-Steuerschätzung auf den NRW-Haushalt 2019?
Am vergangenen Sonntag, dem 19.05.2019, hat der Landesfinanzminister Auswirkungen der regionalisierten Mai-Steuerschätzung 2019 der Presse…
2019 das Jubiläumsjahr der Demokratie: Demokratieverständnis fördern – dauerhafte Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie
I. Ausgangslage Mit dem 100. Jahrestag der Weimarer Reichsverfassung, dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes und…
Unterstützung der Kommunen bei Flüchtlingsfinanzierung sicherstellen
I. Ausgangslage Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Vorschlag zur zukünftigen Finanzierung von Flüchtlingskosten des Bundes…
Heimat schützen! – Kiesabbau am heimischen Bedarf ausrichten
Ausgangslage Die gesicherte Rohstoffversorgung ist eine der grundlegenden Voraussetzungen für die Wirtschaft. Gleichzeitig bedeuten sowohl…
Gemeinsam für die Berufskollegs in NRW
I. Ausgangslage Die Berufskollegs in NRW nehmen verschiedene Aufgaben im Bildungssystem wahr. Sie sind unverzichtbar…
Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen
Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen I. Ausgangslage Europäische Klimaziele in…