I. Historische Betrachtung In der Nacht vom 27. auf den 28. Juni 1969 spitzte sich der Konflikt zwischen Homo – und Transsexuellen auf der einen Seite und New Yorker Polizei…
Anträge
Verfassungsgrundsätze verteidigen – das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ muss im Vermittlungsausschuss grundlegend überarbeitet werden
Am Freitag, den 7. Juni 2019, passierte das heftig umstrittene Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, in einer namentlichen Abstimmung mit den Stimmen der CDU, SPD und…
Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung sichern – Gesundheitliche Versorgung menschenrechtskonform gestalten
I. Ausgangslage: Seit 2009 gilt die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) für Deutschland. Die Bundesrepublik verpflichtet sich damit, den Kerngedanken der Selbstbestimmung und Teilhabe in allen Bereichen des alltäglichen Lebens…
Klimakrise: Die Landesregierung muss ihre Ziele nachschärfen, Maßnahmen ergreifen und Klimavorbehalt einführen
I. Ausgangslage Auch das Extremwetterjahr 2018 mahnt zum Handeln Die Auswirkungen des globalen, vom Menschen verursachten Klimawandels sind längst auch in Nordrhein-Westfalen zu spüren und dies nicht erst seit dem…
Welche Auswirkungen hat die Mai-Steuerschätzung auf den NRW-Haushalt 2019?
Am vergangenen Sonntag, dem 19.05.2019, hat der Landesfinanzminister Auswirkungen der regionalisierten Mai-Steuerschätzung 2019 der Presse gegenüber bekanntgegeben. Demnach sinken die erwarteten Steuereinnahmen gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2019…
2019 das Jubiläumsjahr der Demokratie: Demokratieverständnis fördern – dauerhafte Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie
I. Ausgangslage Mit dem 100. Jahrestag der Weimarer Reichsverfassung, dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes und dem 30. Jubiläum der friedlichen Revolution, die schließlich zur Deutschen Wiedervereinigung in Freiheit führte, bietet…
Unterstützung der Kommunen bei Flüchtlingsfinanzierung sicherstellen
I. Ausgangslage Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Vorschlag zur zukünftigen Finanzierung von Flüchtlingskosten des Bundes gemacht, der mit massiven Kürzungen der Mittel für Länder und Kommunen von derzeit rund 4,7…
Heimat schützen! – Kiesabbau am heimischen Bedarf ausrichten
Ausgangslage Die gesicherte Rohstoffversorgung ist eine der grundlegenden Voraussetzungen für die Wirtschaft. Gleichzeitig bedeuten sowohl der Verbrauch, als auch die Gewinnung unserer Rohstoffe immer auch eine Belastung für unsere Natur-…
Gemeinsam für die Berufskollegs in NRW
I. Ausgangslage Die Berufskollegs in NRW nehmen verschiedene Aufgaben im Bildungssystem wahr. Sie sind unverzichtbar bei der dualen Ausbildung, bieten die Möglichkeit nachholender Schulabschlüsse bis hin zu Abitur und Fachabitur,…
Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen
Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen I. Ausgangslage Europäische Klimaziele in die Tat umsetzen Starkregenereignisse, Überschwemmungen, Hitzerekorde und verheerende Stürme haben in den vergangenen Jahren eine…