In ihrem Koalitionsvertrag von Juni 2017 haben CDU und FDP vereinbart, „Studienbeiträge für Studierende aus…
Anträge
Angriff auf Klimaschutz, Artenschutz, Landschaftsschutz, Böden- und Gewässerschutz verhindern! – Die Landesregierung muss einen neuen Änderungsentwurf für den Landesentwicklungsplan vorlegen.
I. Ausgangslage Nachdem das frühere Landesentwicklungsprogramm (LEPro) Ende des Jahres 2011 endete, hatte die Landesregierung…
Für Natur, Tiere, Umwelt und Mensch – Ökolandbau in NRW weiter fördern und stärken!
I. Förderung erhalten und ausbauen Der ökologische Landbau entspricht den Prinzipien einer nachhaltigen und umweltverträglichen…
„Ideologiefreiheit, Nutzerorientierung und Technologieoffenheit“ – Gleichstellung der Verkehrsträger auch bei Landesreisekostengesetz und Pendlerpauschale
I. Ausgangslage Nach wie vor wird der PKW-Verkehr gegenüber allen anderen Verkehrsträgern bevorzugt, dies zeigt…
Freie Eintritte in NRW-Museen für Kinder und Jugendliche
I. Ausgangslage Museen halten in ihren Beständen einen immensen Schatz kultureller Darbietungen vor. Ihre Aufgaben…
Zukunftsplan Grundschule
I. Ausgangslage Die Grundschule ist die Schule des gemeinsamen Lernens. Wohnortnah gehen Kinder gemeinsam zur…
Klimaschutz jetzt: Energetische Gebäudesanierung endlich steuerlich fördern!
I. Ausgangslage Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hatten sich schon 2011 darauf verständigt, die energetische Sanierung…
Inklusion in den Arbeitsmarkt im Sinne der UN Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln – Gleichwertigen Zugang ermöglichen
I. Ausgangslage Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen markiert einen historischen Durchbruch…
Rechtsterrorismus bekämpfen – Solidarität mit den Opfern rassistischer Gewalt
Der grausame Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke am 02. Juni 2019 erschüttert unsere demokratische…
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der Ermittlungsbehörden sowie der Jugendämter
…im Fall des Verdachts des vielfachen sexualisierten Kindesmissbrauchs
auf einem Campingplatz in Lügde und ggf. an anderen Orten (PUA Kindesmissbrauch)