In ihrem Koalitionsvertrag von Juni 2017 haben CDU und FDP vereinbart, „Studienbeiträge für Studierende aus Drittstaaten ein[zu]führen“. Dies stand im klaren Gegensatz zu dem von SPD und GRÜNE initiierten Beschluss…
Anträge
Angriff auf Klimaschutz, Artenschutz, Landschaftsschutz, Böden- und Gewässerschutz verhindern! – Die Landesregierung muss einen neuen Änderungsentwurf für den Landesentwicklungsplan vorlegen.
I. Ausgangslage Nachdem das frühere Landesentwicklungsprogramm (LEPro) Ende des Jahres 2011 endete, hatte die Landesregierung aus SPD und Grünen die Initiative ergriffen, um nach 1995 erstmals wieder einen umfänglichen Landesentwicklungsplan…
Für Natur, Tiere, Umwelt und Mensch – Ökolandbau in NRW weiter fördern und stärken!
I. Förderung erhalten und ausbauen Der ökologische Landbau entspricht den Prinzipien einer nachhaltigen und umweltverträglichen Landbewirtschaftung in besonderer Weise. So wird in ökologisch wirtschaftenden Betrieben auf den Einsatz mineralischer Stickstoffdünger…
„Ideologiefreiheit, Nutzerorientierung und Technologieoffenheit“ – Gleichstellung der Verkehrsträger auch bei Landesreisekostengesetz und Pendlerpauschale
I. Ausgangslage Nach wie vor wird der PKW-Verkehr gegenüber allen anderen Verkehrsträgern bevorzugt, dies zeigt sich auch bei einigen landes- und bundesrechtlichen Regelungen. So wird beispielsweise beim Landesreisekostengesetz deutlich mehr…
Freie Eintritte in NRW-Museen für Kinder und Jugendliche
I. Ausgangslage Museen halten in ihren Beständen einen immensen Schatz kultureller Darbietungen vor. Ihre Aufgaben umschließen mindestens das Sammeln, Bewahren, Erhalten, Erforschen und Ausstellen. Insbesondere Kinder und Jugendliche sollen davon…
Zukunftsplan Grundschule
I. Ausgangslage Die Grundschule ist die Schule des gemeinsamen Lernens. Wohnortnah gehen Kinder gemeinsam zur Schule, bevor sich die Wege nach Klasse 4 trennen müssen. Die Grundschule ist auch die…
Klimaschutz jetzt: Energetische Gebäudesanierung endlich steuerlich fördern!
I. Ausgangslage Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hatten sich schon 2011 darauf verständigt, die energetische Sanierung von Gebäuden auch steuerlich zu fördern. In dem damals im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss verzichteten die…
Inklusion in den Arbeitsmarkt im Sinne der UN Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln – Gleichwertigen Zugang ermöglichen
I. Ausgangslage Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen markiert einen historischen Durchbruch bei der Verwirklichung der Menschenrechte für alle. Sie stellt einen Paradigmenwechsel dar, weil die Konvention…
Rechtsterrorismus bekämpfen – Solidarität mit den Opfern rassistischer Gewalt
Der grausame Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke am 02. Juni 2019 erschüttert unsere demokratische Gesellschaft. Dr. Walter Lübcke wurde bereits seit 2015 für seine Haltung, die er in Bezug…
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der Ermittlungsbehörden sowie der Jugendämter
…im Fall des Verdachts des vielfachen sexualisierten Kindesmissbrauchs
auf einem Campingplatz in Lügde und ggf. an anderen Orten (PUA Kindesmissbrauch)