Mit dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ (Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht), welches am 21.8.2019 in Kraft trat, führte die Bundesregierung zahlreiche asylrechtliche Verschärfungen ein, die vielfach von verschiedensten politischen und…
Anträge
Opfer im Strafverfahren weiter stärken – psychosoziale Prozessbegleitung vereinfachen
I. Ausgangslage Die psychosoziale Prozessbegleitung wurde durch das 3. Opferrechtsreformgesetz in Form des § 406g StPO durch den Bundesgesetzgeber zum 1. Januar 2017 eingeführt. Mit der psychosozialen Prozessbegleitung steht damit…
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirksam unterstützen
I. Ausgangslage Ehrenamtliche Richterinnen und Richter leisten einen wichtigen Dienst in der und für die Justiz sowie für die Gesellschaft. Sie sichern unter großem persönlichem Einsatz die freiheitlich-demokratische Grundordnung und…
Bürgerwehrähnlichen rechtsextremen Gruppierungen Einhalt gebieten
Am Donnerstag, den 3. Oktober, fand in Berlin eine Demonstration rechtsextremer bürgerwehrähnlicher Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet statt. Dem Westpol- Bericht von Sonntag, den 6. Oktober, zufolge sollen an der…
Mit dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung können die Klimaziele nicht erreicht werden – Landesregierung muss sich für Nachbesserungen einsetzen
I. Ausgangslage Am 20. September haben in Deutschland mehr als 1,4 Millionen Menschen für eine konsequente Klimaschutzpolitik, die die völkerrechtlich verbindlichen Klimaschutzziele von Paris um- setzt, demonstriert. Die Bundesregierung hatte…
Gamesförderung nachhaltig gestalten – Planungssicherheit für Spiele-Entwickler auf Bundesebene schaffe
I. Ausgangslage Spiele haben eine große kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung: Vom Brettspiel im Familien- und Freundeskreis über spielerisches Lernen in der Kita oder Schule bis hin zum Spielen an Konsolen…
Die Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener verbessern
I. Ausgangssituation Psychische Erkrankungen und Störungen sind in Justizvollzugsanstalten weitaus verbreiteter als in der Allgemeinbevölkerung. Zu diesen Erkrankungen und Störungen gehören unter anderem Suchterkrankungen, Depressionen, Persönlichkeitsstörungen, posttraumatische Belastungsstörungen und Psychosen….
Staatsleistungen ablösen – Verhandlungen mit den Kirchen aufnehmen
I. Ausgangslage Nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 ist der Bund verpflichtet, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen,…
Für eine nachhaltige EU-Handelspolitik – EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen stoppen.
I. Ausgangslage: Am 28. Juni 2019 einigten sich die Verhandlungskommissionen von Europäischer Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur auf ein Assoziierungsabkommen, dessen Bestandteil auch ein Freihandelsabkommen ist. Mit diesem Abkommen…
Dampf machen beim Kohleausstieg – Landesregierung muss endlich eigene Verantwortung wahrnehmen
I. Ausgangslage Seit mehr als sieben Monaten liegt der Endbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung mit einem Kompromissvorschlag für den geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung vor. Dieser Beitrag…