Mit dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ (Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht), welches am 21.8.2019 in…
Anträge
Opfer im Strafverfahren weiter stärken – psychosoziale Prozessbegleitung vereinfachen
I. Ausgangslage Die psychosoziale Prozessbegleitung wurde durch das 3. Opferrechtsreformgesetz in Form des § 406g…
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirksam unterstützen
I. Ausgangslage Ehrenamtliche Richterinnen und Richter leisten einen wichtigen Dienst in der und für die…
Bürgerwehrähnlichen rechtsextremen Gruppierungen Einhalt gebieten
Am Donnerstag, den 3. Oktober, fand in Berlin eine Demonstration rechtsextremer bürgerwehrähnlicher Gruppierungen aus dem…
Mit dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung können die Klimaziele nicht erreicht werden – Landesregierung muss sich für Nachbesserungen einsetzen
I. Ausgangslage Am 20. September haben in Deutschland mehr als 1,4 Millionen Menschen für eine…
Gamesförderung nachhaltig gestalten – Planungssicherheit für Spiele-Entwickler auf Bundesebene schaffe
I. Ausgangslage Spiele haben eine große kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung: Vom Brettspiel im Familien- und…
Die Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener verbessern
I. Ausgangssituation Psychische Erkrankungen und Störungen sind in Justizvollzugsanstalten weitaus verbreiteter als in der Allgemeinbevölkerung….
Staatsleistungen ablösen – Verhandlungen mit den Kirchen aufnehmen
I. Ausgangslage Nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der…
Für eine nachhaltige EU-Handelspolitik – EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen stoppen.
I. Ausgangslage: Am 28. Juni 2019 einigten sich die Verhandlungskommissionen von Europäischer Union und dem…
Dampf machen beim Kohleausstieg – Landesregierung muss endlich eigene Verantwortung wahrnehmen
I. Ausgangslage Seit mehr als sieben Monaten liegt der Endbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel…