I. Der Klimawandel bedroht unserer Wälder und die Artenvielfalt Die Auswirkungen des Klimawandels haben die Vitalität der Wälder beeinträchtigt und zeigen derzeit enorme Auswirkungen auf das Waldökosystem. Auch wenn Wälder…
Anträge
Unabhängige Beratung von Langzeitarbeitslosen ist ein bundesweites Vorbild – Arbeitslosenzentren (ALZ) und Erwerbslosenberatungsstellen (EBS) über 2020 hinaus erhalten!
I. Ausgangssituation: Langzeitarbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen Laut der Statistik Langzeitarbeitslosigkeit (Monatszahlen) der Bundesagentur für Arbeit waren im Oktober 2019 626.191 Bürgerinnen und Bürger in NRW arbeitslos, davon waren 240.987 von Langzeitarbeitslosigkeit…
Mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung – Kita-Finanzierung vom Kopf auf die Füße stellen
I. Ausgangslage Bei Regierungsübernahme kündigten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP an, die Kita-Finanzierung auf eine verlässliche und auskömmliche Grundlage zu stellen. Verbunden mit dem langen Erarbeitungsprozess war bei vielen…
Selbstbestimmung bei Intensivpflege achten – Reha- und Intensivpflege menschenrechtskonform gestalten
I. Ausgangslage Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz zur Reformierung der Reha- und Intensivpflege. Hierzu hat das Bundesministerium für Gesundheit am 14.08.2019 einen Referentenentwurf zu einem „Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz“ (RISG)…
Die Friedens- und Konfliktforschung stärken
I. Ausgangslage In Zeiten zahlreicher internationaler Konflikte und Problemlagen, in die auch Deutschland mittelbar oder unmittelbar involviert ist und deren Folgen es in vielerlei Hinsicht auch spürt, ist es notwendig,…
Effektive Kriminalprävention durch eine Stärkung der sozialraumorientierten Polizeiarbeit
I. Ausgangslage Die Vorbeugung von Straftaten durch Maßnahmen im Bereich der Kriminalprävention ist seit vielen Jahren ein wichtiges Anliegen der nordrhein-westfälischen Polizei. Neben beispielweise der Aufklärung über einzelne Kriminalitätsphänomene, den…
Kinderschutz und Kinderrechte stärken – Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) des Landtags Nordrhein-Westfalen einrichten
I. Ausgangslage „Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und den Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Staat und Gesellschaft“, so Artikel…
Olympische und Paralympische Spiele nach Nordrhein-Westfalen holen: Gemeinsam für eine Bewerbung der Städteregion „Rhein Ruhr City 2032“
Der Landtag begrüßt die Initiative aus der Bürgerschaft, die sich für eine nordrhein-westfälische Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele des Jahres 2032 ausgesprochen hat. Die große Sportbegeisterung der Menschen…
Beitritt des Landtags von Baden-Württemberg zum Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg
I. Ausgangslage Die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein- Westfalen und des Landtags Brandenburg (Versorgungswerk) hat am 18. Juni 2019 beschlossen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Beitritt des…
Klimakrise: Mehr Unterstützung für die Kommunen bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung!
I. Ausgangslage Die Klimakrise ist längst in den Kommunen von Nordrhein-Westfalen angekommen. So stellen Hitzewellen, Wasserknappheit, Starkregenereignisse und Waldbrände die Städte und Gemeinden in NRW bereits heute vor neue Herausforderungen….