Im Dezember 2019 hat der Europäische Rat die EU-Kommission sowie den Hohen Vertreter der EU…
Anträge
Landesregierung muss sich für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission einsetzen!
I. Ausgangslage Der Kompromiss für den Ausstieg aus der Kohleverstromung, den die von der Bundesregierung…
Wasserstoffwirtschaft konsequent am Klimaschutz ausrichten!
I. Ausgangslage Alleskönner Wasserstoff gezielt einsetzen Um die Energiewende auch in den Bereichen außerhalb des…
Care-Arbeit in NRW sichtbar machen und besser unterstützen
I. Ausgangslage Füreinander zu sorgen und Verantwortung zu übernehmen sind zentrale Bestandteile unseres Zusammenlebens, ohne…
Luftverkehrskonzept für NRW
I. Ausgangslage Luftverkehr ist Bestandteil der gesellschaftlichen Mobilität und der Logistik. Er ist ein wichtiger…
Menschenunwürdige Situation an der türkisch-griechischen Grenze und in den griechischen Flüchtlingslagern spitzt sich zu – Landesregierung muss jetzt handeln
Die Situation von Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich dramatisch zu. Nach der von…
Ein Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus jetzt – für eine Einwanderungsgesellschaft ohne Diskriminierung und Hetze
I. Ausgangslage Rechtsterroristischer Anschlag in Hanau Am Abend des 19. Februar 2020 wurde erneut ein…
Nordrhein-Westfalen steht hinter der Provinzial in öffentlich-rechtlicher Hand!
I. Ausgangslage Die Provinzial NordWest und die Provinzial Rheinland sind starke regionale Versicherer in öffentlicher…
5G-Ausbau durch Akzeptanzinitiative beschleunigen
I. Ausgangslage Die digitale Infrastruktur ist die Lebensader für das 21. Jahrhundert. Wenn der Ausbau…
Modellversuch kontrollierte Cannabis-Abgabe: Schwarzmarkt bekämpfen, Jugendschutz und Prävention stärken
I. Ausgangssituation: Schwarzmarkt Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in allen Altersgruppen. Laut…